ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

https://fanbaseshop.de - gültig ab: 01.07.2024

 

Präambel

Willkommen auf unserer Website! Vielen Dank für Ihr Vertrauen in uns bei Ihrem Kauf!

Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Website, zu einzelnen Produkten, zum Kaufvorgang haben oder Ihr individuelles Anliegen mit uns besprechen möchten, wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter unter den angegebenen Kontaktdaten!

 

Impressum: Angaben zum Diensteanbieter (Verkäufer, Firma)

Name : Fanbase Kft.

Hauptsitz : 4029 Debrecen, Fényes udvar 13, 7. Stock, Tür 24

Postanschrift : 4029 Debrecen, Fényes udvar 13, 7. Stock, Tür 24

Geschäft, Adresse der Sammelstelle : 4031 Debrecen, Harsona-Straße 60. Fanbase Kft. Lager

Registrierungsbehörde : Berufungsgericht Debrecen

Handelsregisternummer : 09-09-032723

Steuernummer : 29202342-2-09

Vertreter : Sándor Barta

Telefonnummer : +36 20 419 79 33

E-Mail : info@fanbaseshop.eu

Website : https://fanbaseshop.eu

 

Angaben zum Hosting-Anbieter

Name : Rackforest Zrt.

Hauptsitz : 1132 Budapest, Victor Hugo Straße 11, 5. Stock, B05001.

Kontakt : +36 1 211 0044 info@rackforest.com

Website : https://rackforest.com/

 

Konzepte

Waren : im Angebot der Website enthalten und zum Verkauf auf der Website bestimmt:

Waren mit digitalen Elementen : bewegliche Waren, die digitale Inhalte oder digitale Dienste enthalten oder mit solchen verbunden sind, sodass die Waren ihre Funktion ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder Dienste nicht erfüllen könnten.

Digitaler Inhalt : In digitaler Form erstellte oder bereitgestellte Daten

Parteien : Verkäufer und Käufer gemeinsam

Verbraucher : eine natürliche Person, die zu Zwecken außerhalb ihrer selbstständigen beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit handelt, die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, verwendet oder Empfänger kommerzieller Kommunikation oder Angebote im Zusammenhang mit Waren ist. Für die Zwecke der Regeln über die Schlichtungsstelle – mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG – ist ein Verbraucher eine nichtstaatliche Organisation, religiöse juristische Person, Eigentumswohnungsgesellschaft, Wohnungsgenossenschaft, die zu Zwecken außerhalb ihrer selbstständigen beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit handelt, zusätzlich zu den Vorgenannten, die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, verwendet oder Empfänger kommerzieller Kommunikation oder Angebote im Zusammenhang mit Waren ist. Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 zur Bekämpfung ungerechtfertigten Geoblockings und anderer Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG [nachfolgend: Verordnung (EU) 2018/302] ist ein Verbraucher auch ein Unternehmen, das Kunde im Sinne der Verordnung (EU) 2018/302 ist.

Verbrauchervertrag : ein Vertrag, bei dem eine der Parteien ein Verbraucher ist

Funktionalität : die Fähigkeit einer Ware, die digitale Elemente, digitale Inhalte oder digitale Dienste enthält, ihrem Zweck entsprechende Funktionen auszuführen

Hersteller : der Produzent der Waren, im Falle importierter Waren der Importeur, der die Waren in das Gebiet der Europäischen Union bringt, und jede Person, die sich durch Angabe des Namens, der Marke oder eines anderen Unterscheidungszeichens der Waren als Hersteller ausgibt.

Interoperabilität : die Fähigkeit einer Ware, digitaler Inhalte oder digitaler Dienste, die digitale Elemente enthalten, mit anderer Hardware und Software zusammenzuarbeiten als der, mit der dieselbe Art von Ware, digitalen Inhalten oder digitalen Diensten normalerweise verwendet wird.

Kompatibilität : die Fähigkeit einer Ware, digitaler Inhalte oder digitaler Dienste, die digitale Elemente enthalten, ohne dass Änderungen erforderlich sind, mit der Hardware oder Software zusammenzuarbeiten, mit der üblicherweise Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienste derselben Art verwendet werden.

Website : diese Website, über die der Vertrag abgeschlossen wird

Vertrag : Ein Kaufvertrag, der zwischen Verkäufer und Käufer über die Website und E-Mail geschlossen wird.

Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Daten so zu speichern, dass sie künftig und für einen dem Verwendungszweck der Daten angemessenen Zeitraum zugänglich sind, und die gespeicherten Daten in unveränderter Form anzuzeigen

Mittel zur Kommunikation zwischen entfernten Parteien : Mittel, die dazu geeignet sind, in Abwesenheit der Parteien eine Vertragserklärung abzugeben – zum Abschluss eines Vertrages. Als solche Mittel gelten insbesondere Formulare mit oder ohne Anschrift, Standardbriefe, Anzeigen in Presseerzeugnissen mit Bestellschein, Kataloge, Telefon, Fax und Mittel zur Bereitstellung eines Zugangs zum Internet.

Fernabsatzvertrag : ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines Fernabsatzsystems geschlossen wird, das für die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Waren oder Dienstleistungen ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien organisiert ist, wobei die Vertragsparteien für den Abschluss des Vertrags ausschließlich ein Mittel zur Fernkommunikation zwischen Personen verwenden.

Unternehmer : eine Person, die in Ausübung ihres Berufs, ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt.

Käufer/Sie : die Person, die einen Vertrag abschließt, indem sie über die Website ein Kaufangebot macht.
 
Garantie : Bei Verträgen, die zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen geschlossen werden (nachfolgend: Verbrauchervertrag) gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch,

  1. eine Garantie für die Vertragserfüllung, die das Unternehmen neben oder ohne seine gesetzliche Verpflichtung freiwillig für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung übernimmt, und
  2. gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung

Kaufpreis : die für die Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte gezahlte Gegenleistung.

 

Relevante Gesetzgebung

 Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen des ungarischen Rechts und insbesondere gelten folgende Gesetze:

 

Geltungsbereich und Akzeptanz der AGB

Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrages wird neben den Bestimmungen der anwendbaren zwingenden gesetzlichen Vorschriften durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) bestimmt. Demnach enthalten diese AGB die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns, die Bedingungen für den Vertragsabschluss, die Leistungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, welche nicht in diesen AGB enthalten sind, ergeben sich aus anderen auf der Website verfügbaren Informationen.

Sie sind verpflichtet, sich vor der endgültigen Abgabe Ihrer Bestellung mit den Bestimmungen dieser AGB vertraut zu machen. 

 

Vertragssprache, Vertragsform

Die Sprache der Verträge, auf die sich diese AGB beziehen, ist Ungarisch.

Verträge, auf die sich diese AGB beziehen, gelten nicht als schriftliche Verträge und werden vom Verkäufer nicht archiviert.

 

E-Rechnung

Unser Unternehmen verwendet die elektronische Rechnungsstellung gemäß Abschnitt 175 des Gesetzes CXXVII von 2007. Mit der Annahme dieser AGB stimmen Sie der Verwendung der elektronischen Rechnungsstellung zu.

 

Preise

Die Preise sind in Euro (EUR) angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer des Landes des Käufers (Bruttopreise). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Preisänderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Verträge. Wenn der Verkäufer den Preis falsch angegeben hat und eine Bestellung der Waren eingegangen ist, die Parteien jedoch noch keinen Vertrag abgeschlossen haben, verhält sich der Verkäufer gemäß der Klausel „Verfahren bei falschen Preisen“ der AGB.

 

Vorgehen bei falschem Preis

Als offensichtlich falsch angegebene Preise gelten:

Sollte ein falscher Preis angegeben sein, bietet der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zum tatsächlichen Preis zu erwerben, wobei der Käufer aufgrund dieser Information entscheiden kann, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellen oder die Bestellung stornieren möchte, ohne dass ihm dadurch nachteilige Rechtsfolgen entstehen.

 

Beschwerdebearbeitung und rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten

Der Verbraucher kann einen Anspruch auf Gewährleistung, Produktgarantie oder Garantie in Bezug auf die Waren oder einen Einspruch gegen die Beseitigung einer Verletzung individueller Rechte oder Interessen (Verbraucherbeschwerde gemäß dem Verbraucherschutzgesetz) in Bezug auf das Verhalten, die Tätigkeit oder Unterlassung des Verkäufers oder einer im Interesse oder zum Vorteil des Verkäufers handelnden Person, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf der Waren an Verbraucher steht, über die folgenden Kontaktdaten und Methoden einreichen:

Montag: 09:00-16:00
 Dienstag: 09:00-16:00  Mittwoch: 09:00-16
 :00 Donnerstag: 09:00-16 :00  Freitag: 09:00-16:00  Samstag: geschlossen  Sonntag: geschlossen



Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Gewährleistungs-, Produktgarantie- oder Garantieansprüche des Verbrauchers nach den Bestimmungen des Verbraucherbeschwerdegesetzes, sondern nach gesonderten Rechtsvorschriften abzuwickeln.

Der Verbraucher kann seine Beschwerde nach dem Verbraucherschutzgesetz, die einen Einspruch gegen die Beseitigung einer Verletzung individueller Rechte oder Interessen in Bezug auf das Verhalten, die Tätigkeit oder Unterlassung des Unternehmens oder einer im Interesse oder Nutzen des Unternehmens handelnden Person darstellt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf von Waren an Verbraucher steht, mündlich oder schriftlich an das Unternehmen richten – mit Ausnahme von Ansprüchen auf Gewährleistung der Ware, Produktgewährleistung oder Garantie.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die mündliche Beschwerde unverzüglich zu prüfen und ihr gegebenenfalls abzuhelfen . Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, die Beschwerde und seine Stellungnahme dazu unverzüglich aufzunehmen und im Falle einer persönlich mitgeteilten mündlichen Beschwerde dem Verbraucher vor Ort eine Kopie davon auszuhändigen. Im Falle einer telefonisch oder unter Verwendung anderer elektronischer Kommunikationsdienste mitgeteilten mündlichen Beschwerde ist es verpflichtet, diese dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen – gemäß den Bestimmungen über die Beantwortung einer schriftlichen Beschwerde – gleichzeitig mit der inhaltlichen Antwort zu übermitteln. Andernfalls ist es verpflichtet, mit der schriftlichen Beschwerde wie folgt zu verfahren.

Sofern in einem unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes bestimmt ist, muss das Unternehmen innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Beschwerde schriftlich antworten und Maßnahmen ergreifen, um diese begründet mitzuteilen . Im Falle der Ablehnung der Beschwerde informiert das Unternehmen den Verbraucher schriftlich über die Behörde oder Schlichtungsstelle, bei der die Beschwerde je nach Art der Beschwerde eingereicht werden kann. Die Informationen umfassen auch den Sitz, die Telefon- und Internetkontaktdaten sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde oder der Schlichtungsstelle am Wohn- oder Aufenthaltsort des Verbrauchers. Die Informationen umfassen auch, ob das Unternehmen eine allgemeine Unterwerfungserklärung unter die Entscheidung der Schlichtungsstelle abgegeben hat.

Wenn ein potenzieller Verbraucherstreit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher im Rahmen der Verhandlungen nicht beigelegt werden kann, stehen dem Verbraucher folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

 

Verbraucherschutzverfahren

Beschwerden können bei den Verbraucherschutzbehörden eingereicht werden. Wenn ein Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte feststellt, ist er berechtigt, eine Beschwerde bei der für seinen Wohnort zuständigen Verbraucherschutzbehörde einzureichen. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung des Verbraucherschutzverfahrens. Die Aufgaben der Verbraucherschutzbehörde erster Instanz werden von den für den Wohnort des Verbrauchers zuständigen Hauptstadt- und Komitatsämtern wahrgenommen. Eine Liste dieser Ämter finden Sie hier: http://www.kormanyhivatalok.hu/

 

Gerichtsverfahren

Der Kunde ist berechtigt, seinen Anspruch aus einem Verbraucherstreit vor Gericht in einem Zivilverfahren gemäß den Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch und des Gesetzes CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung geltend zu machen.

 

Schlichtungsstellenverfahren

Wenn Ihre Verbraucherbeschwerde abgelehnt wird, haben Sie das Recht, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden, die für Ihren Wohn- oder Aufenthaltsort zuständig ist oder die Sie in Ihrem Antrag angegeben haben. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher versucht, den Streit direkt mit dem betreffenden Unternehmen beizulegen.

Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung – sofern der Verbraucher nicht eine persönliche Anhörung verlangt – online, also ohne persönliche Anwesenheit, mittels einer elektronischen Einrichtung durch, die eine gleichzeitige Ton- und Bildübertragung ermöglicht (nachfolgend: Online-Anhörung).

Das Unternehmen ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren mitzuwirken, wobei wir verpflichtet sind, auf Aufforderung der Schlichtungsstelle unsere Antwort innerhalb der Frist an die Schlichtungsstelle zu übermitteln. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme der zum Abschluss eines Vergleichs befugten Person an der Anhörung sicherzustellen. Der zum Abschluss eines Vergleichs befugte Vertreter des Unternehmens muss online an der Online-Anhörung teilnehmen. Wenn der Verbraucher eine persönliche Anhörung beantragt, muss der zum Abschluss eines Vergleichs befugte Vertreter des Unternehmens zumindest online an der Anhörung teilnehmen.

Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu


Kontaktdaten der jeweils örtlich zuständigen Schlichtungsstellen:

Budapester Schlichtungsstelle
 Sitz: Budapest
 Gerichtsstand: Budapest

Kontakt:
 Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. Ich. em. 111.
 Postanschrift: 1253 Budapest, Pf.:10.
 Telefonnummer: 06-1-488-2131
E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu
Website: bekeltet.bkik.hu


 Sitz der Schlichtungsstelle des Komitats Baranya
: Pécs.  Zuständigkeitsbereich: Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat Tolna

Kontaktinformationen:
 Adresse: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36.
 Telefonnummer: 06-72-507-154
E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu
Website: baranyabekeltetes.hu


Schlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén
 Sitz: Miskolc
 Zuständigkeitsbereich: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat Nógrád

Kontakt:
 Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
 Telefonnummer: 06-46-501-091
E-Mail: bekeltetes@bokik.hu
Website: bekeltetes.borsodmegye.hu

Sitz der Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád-Csanád
 : Szeged.
 Zuständigkeitsbereich: Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-Csanád

Kontakt:
 Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.
 Telefonnummer: 06-62-549-392
E-Mail: bekelteto.testulet@cskik.hu
Website: bekeltetes-csongrad.hu


Sitz der Schlichtungsstelle des Komitats Fejér
 : Székesfehérvár.
 Zuständigkeitsbereich: Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat Veszprém

Kontakt:
 Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétáter 4-6.
 Telefonnummer: 06-22-510-310
E-Mail: bekeltetes@fmkik.hu
Website: www.bekeltetesfejer.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron
 Sitz: Győr
 Zuständigkeitsbereich: Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat Zala

Kontakt:
 Adresse: 9021 Győr, Szent István út 10/a.
 Telefonnummer: 06-96-520-217
E-Mail: bekelteto.testulet@gymsmkik.hu
Website: bekeltetesgyor.hu


Sitz der Schlichtungsstelle des Kreises Hajdú-Bihar
 : Debrecen.
 Zuständigkeitsbereich: Kreis Jász-Nagykun-Szolnok, Kreis Hajdú-Bihar, Kreis Szabolcs-Szatmár-Bereg

Kontakt:
 Adresse: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13-15.
 Telefonnummer: 06-52-500-710
E-Mail: bekelteto@hbkik.hu
Website: hbmbekeltetes.hu

Schlichtungsstelle des Komitat Pest
 Sitz: Budapest
 Zuständigkeitsbereich: Komitat Pest

Kontakt:
 Adresse: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2.
 Telefonnummer: 06-1-792-7881
E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu
 Website:  panzalrendezes.hu

Schlichtungsverfahren für Personen, die nicht als Verbraucher gelten

Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz ist ein Verbraucher eine zivilrechtliche Organisation, eine religiöse juristische Person, ein Wohnungseigentumsverein oder eine Wohnungsgenossenschaft, die zu Zwecken außerhalb ihrer selbständigen beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit handelt und Waren kauft, bestellt, erhält, verwendet, in Anspruch nimmt oder Empfänger kommerzieller Kommunikation oder Angebote im Zusammenhang mit den Waren ist und im Rahmen des Schlichtungsverfahrens als Verbraucher gilt.

Die Schlichtungsstelle ist befugt, das Vorliegen der Verbraucherqualität zu prüfen und zu beurteilen. Es gilt die Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle.

 

 

Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission hat eine Website eingerichtet, auf der sich Verbraucher registrieren und ihre Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen durch Ausfüllen eines Antrags beilegen können, wodurch Gerichtsverfahren vermieden werden. Auf diese Weise können Verbraucher ihre Rechte geltend machen, ohne beispielsweise durch Entfernungen behindert zu werden.

Wenn Sie eine Beschwerde über ein online gekauftes Produkt oder eine online erworbene Dienstleistung einreichen möchten und nicht unbedingt vor Gericht gehen wollen, können Sie das Online-Streitbeilegungstool nutzen.
 Auf dem Portal können Sie und der Händler, gegen den Sie eine Beschwerde haben, gemeinsam die Streitbeilegungsstelle auswählen, die Sie mit der Bearbeitung der Beschwerde betrauen möchten.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU

 

Copyright

Gemäß § 1 (1) des Urheberrechtsgesetzes LXXVI von 1999 (im Folgenden: Urheberrechtsgesetz) gilt die Website als urheberrechtlich geschütztes Werk und daher sind alle Teile davon urheberrechtlich geschützt. Gemäß § 16 (1) des Urheberrechtsgesetzes ist die unbefugte Verwendung von Grafik- und Softwarelösungen, Computerprogrammen auf der Website oder die Verwendung jeglicher Anwendungen, mit denen die Website oder Teile davon geändert werden können, verboten. Jegliches Material darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Urheberrechtsinhabers unter Bezugnahme auf die Website und Angabe der Quelle von der Website und ihrer Datenbank entnommen werden. Urheberrechtsinhaber: Fanbase Kft.

 

Andere Bewertungen

 

Teilnichtigkeit, Verhaltenskodex

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unvollständig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt und gelten anstelle der unwirksamen oder unrichtigen Bestimmungen die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze.

Der Verkäufer verfügt nicht über einen Verhaltenskodex nach dem Gesetz zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

 

Informationen zum Betrieb von Waren mit digitalen Elementen und den geltenden technischen Schutzmaßnahmen

Die Verfügbarkeit der Server, die die auf der Website angezeigten Daten bereitstellen, liegt bei über 99,9 % pro Jahr. Regelmäßig werden Backups des gesamten Dateninhalts erstellt, sodass im Problemfall der ursprüngliche Dateninhalt wiederhergestellt werden kann. Die auf der Website angezeigten Daten werden in MSSQL- und MySQL-Datenbanken gespeichert. Sensible Daten werden mit entsprechender Verschlüsselung gespeichert und wir verwenden für ihre Verschlüsselung eine im Prozessor integrierte Hardwareunterstützung.

 

Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware

Über die wesentlichen Merkmale der auf der Website zum Kauf angebotenen Waren informieren wir jeweils in der Beschreibung der einzelnen Waren.

 

Korrektur von Dateneingabefehlern - Verantwortung für die Richtigkeit der bereitgestellten Daten

Während des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten zu ändern, bevor Sie die Bestellung abschließen (durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche im Browser wird die vorherige Seite geöffnet, sodass die eingegebenen Daten korrigiert werden können, auch wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Bitte beachten Sie, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die von Ihnen eingegebenen Daten korrekt einzugeben, da die Waren auf der Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten in Rechnung gestellt und geliefert werden. Bitte beachten Sie, dass eine falsch eingegebene E-Mail-Adresse oder der Speicherplatz des Postfachs dazu führen kann, dass die Bestätigung nicht zugestellt wird und der Vertragsabschluss verhindert wird. Wenn der Käufer seine Bestellung abgeschlossen hat und einen Fehler in den angegebenen Daten entdeckt, muss er die Änderung seiner Bestellung so schnell wie möglich einleiten. Der Käufer kann den Verkäufer über die Änderung der falschen Bestellung informieren, indem er einen Brief von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse sendet oder den Verkäufer anruft.

 

Nutzung der Website

Für den Kauf ist keine Registrierung erforderlich.

Auswahl des Produkts

Durch Anklicken der Produktkategorien auf der Website können Sie die gewünschte Produktfamilie und innerhalb dieser die einzelnen Waren auswählen. Durch Anklicken der einzelnen Waren finden Sie das Foto, die Artikelnummer, die Beschreibung und den Preis der Waren. Im Falle eines Kaufs müssen Sie den auf der Website angegebenen Preis bezahlen. 

In den Warenkorb legen

Nach Auswahl des Produkts können Sie über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ eine beliebige Anzahl Produkte in den Warenkorb legen, ohne dass hierdurch eine Kauf- oder Zahlungsverpflichtung entsteht, da das Legen des Produkts in den Warenkorb kein Angebot darstellt.

Wir empfehlen Ihnen, die Waren auch dann in den Warenkorb zu legen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die betreffenden Waren kaufen möchten, denn so können Sie mit einem Klick sehen, welche Waren Sie gerade ausgewählt haben, und Sie können sie auf einem Bildschirm ansehen und vergleichen. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zum Abschluss der Bestellung – bis zum Drücken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ – frei geändert werden, und Sie können beliebige Waren aus dem Warenkorb entfernen, neue Waren in den Warenkorb legen oder die gewünschte Menge ändern.

Wenn Sie das ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen, wird ein separates Fenster mit dem Text „Produkt zum Warenkorb hinzugefügt“ angezeigt. Wenn Sie keine weiteren Produkte auswählen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Weiter zum Warenkorb“! Wenn Sie das ausgewählte Produkt erneut anzeigen oder ein weiteres Produkt in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Zurück zum Produkt“!

Warenkorb anzeigen

Während Sie die Website nutzen, können Sie den Inhalt Ihres Warenkorbs jederzeit überprüfen, indem Sie oben auf der Website auf das Symbol „Warenkorb anzeigen“ klicken. Hier können Sie die ausgewählten Waren aus dem Warenkorb entfernen oder die Menge der Waren ändern. Nach der Änderung zeigt das System die Informationen an, die den von Ihnen geänderten Daten entsprechen, einschließlich des Preises der in den Warenkorb gelegten Waren.
 Wenn Sie keine weiteren Waren auswählen und in den Warenkorb legen möchten, können Sie mit dem Einkauf fortfahren, indem Sie auf die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ klicken.

Kundendaten eingeben

 Nach dem Drücken der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ werden der Inhalt des Warenkorbs und der von Ihnen zu zahlende Gesamtkaufpreis für den Kauf der von Ihnen ausgewählten Waren angezeigt. Im Feld „Liefermethoden“ müssen Sie angeben, ob Sie die bestellten Waren persönlich abholen (persönliche Abholung) oder eine Lieferung wünschen. Im Falle einer Lieferung zeigt das System die Liefergebühr an, die Sie bei der Bestellung bezahlen müssen. 

Im Textfeld „Bestelldetails“ können Sie Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eingeben. Im Textfeld „Liefermethoden“ speichert das System automatisch die im Abschnitt „Bestelldetails“ eingegebenen Daten. Wenn Sie die Lieferung an eine andere Adresse wünschen, klicken Sie bitte auf die Schaltfläche „Ich werde eine andere Lieferadresse angeben“. Im Textfeld „Bestellhinweise für den Administrator“ können Sie alle gewünschten zusätzlichen Informationen eingeben.

Bestellübersicht

Nach dem Ausfüllen der obigen Textfelder können Sie den Bestellvorgang fortsetzen, indem Sie auf die Schaltfläche „Weiter zum nächsten Schritt“ klicken, oder Sie können die bisher eingegebenen Daten löschen/korrigieren, indem Sie auf die Schaltfläche „Ändern“ klicken. Sie können zum Inhalt des Warenkorbs zurückkehren, indem Sie auf die Schaltfläche „Warenkorb ändern“ klicken. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Speichern“ klicken, gelangen Sie auf die Seite „Zahlungsmethoden“. Hier sehen Sie eine Zusammenfassung der Daten, die Sie zuvor eingegeben haben, einschließlich des Inhalts des Warenkorbs, der Benutzer-, Rechnungs- und Versanddaten sowie des zu zahlenden Betrags (Sie können diese Daten hier nicht ändern, es sei denn, Sie klicken auf die Schaltfläche „Ändern“).

 

Abschließen der Bestellung (Angebot erstellen)

Wenn Sie davon überzeugt sind, dass der Inhalt des Warenkorbs mit der von Ihnen gewünschten Ware übereinstimmt und Ihre Angaben richtig sind, können Sie Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ abschließen. Die auf der Website bereitgestellten Informationen stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch den Verkäufer dar. Bei Bestellungen, denen diese AGB unterliegen, gelten Sie als Bieter. 

Mit dem Betätigen des Buttons „Bestellen“ nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – sofern sie vom Verkäufer gemäß dieser AGB bestätigt wird – eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Erreicht diese Bestätigung den Käufer nicht innerhalb der voraussichtlichen Frist, je nach Art der Dienstleistung, gerechnet ab Absendung der Bestellung des Käufers, spätestens jedoch binnen 48 Stunden, ist der Käufer vom Angebot bzw. der Vertragsbindung befreit.

 

Auftragsabwicklung, Vertragsabschluss

Die Auftragsabwicklung erfolgt in zwei Schritten. Sie können Ihre Bestellung jederzeit aufgeben. Sie erhalten zunächst eine automatische Bestätigung Ihrer Bestellung, die lediglich festhält, dass Ihre Bestellung über die Website eingegangen ist, diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme Ihres Angebots dar. Wenn Sie feststellen, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail falsche Angaben zu Ihrer Person enthält (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.), sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich per E-Mail mitzuteilen – gleichzeitig mit der Angabe der richtigen Angaben. Wenn Sie die automatische Bestätigungs-E-Mail nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung erhalten, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, da es möglich ist, dass Ihre Bestellung aus technischen Gründen nicht bei unserem System eingegangen ist.

Nach dem Absenden Ihres Angebots bestätigt der Verkäufer Ihr Angebot durch eine zweite E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn die vom Verkäufer versandte Bestätigungs-E-Mail in Ihrem E-Mail-System für Sie verfügbar ist (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).

 

Versand- und Zahlungsarten

Die aktuellen Versand- und Zahlungsarten für Ihr Lieferland können Sie hier erfahren:

Versand- und Zahlungsinformationen

 

Fertigstellungstermin

Die allgemeine Lieferfrist für die Bestellung beträgt maximal 30 Tage ab dem Datum der Auftragsbestätigung. Im Falle eines Verzugs des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für jede Lieferart geben wir immer die Lieferfrist an, die von der allgemeinen Lieferfrist abweichen kann.

 

Rechtsvorbehalt, Eigentumsklausel

Wenn Sie zuvor Waren bestellt und diese während der Lieferung nicht erhalten haben (ausgenommen den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben) oder die Waren mit der Angabe „Unzustellbar“ an den Verkäufer zurückgesandt wurden, macht der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Lieferkosten abhängig.
 
 Der Verkäufer kann die Lieferung der Waren zurückhalten, bis er davon überzeugt ist, dass die Zahlung des Warenpreises erfolgreich über die elektronische Zahlungslösung erfolgt ist (einschließlich des Falls, in dem der Käufer im Falle von per Banküberweisung bezahlten Waren den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaats überweist und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung, der Bankprovisionen und -kosten nicht den vollen Betrag des Kaufpreises und der Liefergebühr erhält). Wenn der Preis der Waren nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer auffordern, den Kaufpreis zu ergänzen.

 

Verbraucherinformationen

Informationen zum Widerrufsrecht des Verbraucherkäufers

Gemäß Artikel 8:1. Absatz 1. Punkt 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt als Verbraucher nur eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt, sodass juristische Personen das Widerrufsrecht nicht ohne Angabe von Gründen ausüben können!
 
 Gemäß Artikel 20 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausüben

a) Bei einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen:
aa) die Ware,
b) Bei einem Vertrag über den Verkauf mehrerer Waren, wenn die einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, die zuletzt gelieferte Ware,

Der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, kann dieses Recht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Erhalts der Ware ausüben.

Die Bestimmungen dieser Klausel berühren nicht das Recht des Verbrauchers, in der Zeit zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Datum des Warenerhalts von seinem in dieser Klausel genannten Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Sofern der Verbraucher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages abgegeben hat, steht ihm vor Vertragsschluss das Recht zu, sein Angebot zu widerrufen, wodurch die Verbindlichkeit seines Angebots zum Abschluss des Vertrages erlischt.

Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere die in Artikel 22 der Regierungsverordnung genannten) und über das Erklärungsmuster in Anhang 2 informiert hat, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Wenn der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufs- oder Kündigungsfrist am 14. Tag nach Bereitstellung dieser Informationen.

Erklärung des Rücktritts, Ausübung des Rücktritts- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers

Der Verbraucher kann sein in Artikel 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vorgesehenes Recht mittels einer diesbezüglichen eindeutigen Erklärung oder unter Verwendung eines Erklärungsmusters ausüben, das von der Website heruntergeladen werden kann.

Wirksamkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.

Im Falle eines schriftlichen Rücktritts bzw. einer Kündigung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktritts- bzw. Kündigungserklärung.

Die Beweislast dafür, dass er sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat, liegt beim Verbraucher.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach Erhalt auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen. 

Pflichten des Verkäufers im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher

Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Tritt der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den vollen Betrag, den er als Gegenleistung gezahlt hat, einschließlich der im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Kosten, einschließlich der Liefergebühr, spätestens vierzehn Tage nach dem Datum, an dem der Verbraucher vom Rücktritt Kenntnis erlangt hat. Bitte beachten Sie, dass diese Bestimmung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die durch die Wahl einer anderen Transportmethode als der günstigsten Standardtransportmethode entstehen.

Methode der Rückerstattungsverpflichtung des Verkäufers

Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung gemäß Artikel 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den geschuldeten Betrag auf dieselbe Weise wie die vom Verbraucher verwendete Zahlungsmethode. Mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung eine andere Zahlungsmethode verwenden, dem Verbraucher dürfen dadurch jedoch keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die sich aus der vom Verbraucher angegebenen falschen und/oder ungenauen Bankkontonummer oder Postanschrift ergeben.

Nebenkosten

Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere Transportart als die günstigste Standardtransportart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten zu erstatten. 

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann den dem Verbraucher geschuldeten Betrag einbehalten, bis der Verbraucher die Waren zurückgegeben hat oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass sie zurückgegeben wurden; je nachdem, welches Datum früher eintritt. Wir können keine Sendungen annehmen, die per Nachnahme oder Kurier verschickt werden. 

Im Falle des Widerrufs oder der Kündigung der Verpflichtungen des Verbrauchers

Warenrücksendung

Tritt der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum der Mitteilung über den Rücktritt zurückzusenden oder sie dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person zu übergeben. Die Rückgabe gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

Übernahme der unmittelbaren Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Waren

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Waren müssen an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt werden. Wenn der Verkäufer die Waren auch in einem Geschäftslokal verkauft und der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Geschäfts ausübt, ist er berechtigt, die Waren gleichzeitig an das Geschäft zurückzugeben. Wenn der Verbraucher einen außerhalb des Geschäftslokals oder zwischen entfernten Parteien geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach Beginn der Ausführung kündigt, ist er verpflichtet, dem Geschäft eine Vergütung zu zahlen, die den bis zum Tag der Mitteilung der Kündigung an das Geschäft erbrachten Dienstleistungen proportional ist. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag wird auf der Grundlage des Gesamtbetrags der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung zuzüglich Steuern ermittelt. Wenn der Verbraucher nachweist, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Tag der Vertragskündigung erbrachten Dienstleistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir keine per Nachnahme oder Post zurückgesandten Waren annehmen können.

Haftung des Verbrauchers für Wertverlust

Der Verbraucher haftet für etwaige Wertverluste, die durch einen zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen entstehen.

Ist das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen oder nur unter Vorbehalt möglich, hat der Käufer auch keinen Anspruch auf Probenutzung.

In folgenden Fällen kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden:

Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) genannten Fällen nicht ausüben können:

  1. nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung; begründet ein Vertrag jedoch eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers, kann diese Ausnahme nur geltend gemacht werden, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und dessen Kenntnis davon vorliegt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  2. in Bezug auf ein Produkt oder eine Dienstleistung, deren Preis oder Entgelt nicht vom Finanzmarktunternehmen beeinflusst werden kann und während der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts möglichen Schwankungen unterliegt;
  3. bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  4. bei Waren, die verderblich sind oder eine kurze Haltbarkeitsdauer haben;
  5. bei Waren in versiegelten Packungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Lieferung nicht zurückgegeben werden können;
  6. bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden;
  7. bei alkoholischen Getränken, deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und deren Preis von den Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, der Vertrag aber erst am dreißigsten Tag nach Abschluss erfüllt wird;
  8. bei Verträgen über gewerbliche Dienste, bei denen der Unternehmer den Verbraucher auf dessen ausdrückliches Verlangen aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;
  9. beim Verkauf und Kauf von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen und Kopien von Computersoftware, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Lieferung geöffnet hat;
  10. bei Zeitungen, Zeitschriften und Periodika, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
  11. bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
  12. bei einem Vertrag zur Beherbergung (mit Ausnahme von Wohndienstleistungen), einem Beförderungsvertrag, einem Kraftfahrzeugmietvertrag, einem Vertrag zur Verpflegung in der Gastronomie oder einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag eine bestimmte Frist oder ein bestimmter Zeitpunkt vereinbart wurde;
  13. bei digitalen Inhalten, die auf einem nicht körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht nach Beginn der Ausführung verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine entsprechende Bestätigung über den Vertragsabschluss übermittelt hat.

 

Informationen zu Produktgarantien und Garantien im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Konformität von Waren im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

Dieser Abschnitt der Verbraucherinformationen wurde auf Grundlage der Ermächtigung nach § 11 (5) der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) und unter Berücksichtigung des Anhangs 3 zur Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) erstellt.

Die Verbraucherinformationen gelten ausschließlich für Käufer, die als Verbraucher gelten; die Regelungen für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, sind in einem gesonderten Kapitel zusammengefasst.

Voraussetzungen für die vertragsgemäße Erfüllung bei einem Verbrauchervertrag

Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit im Allgemeinen für Waren, die im Rahmen von Verbraucherverträgen verkauft werden, und Waren, die ein digitales Element enthalten

Die Ware und die Leistung müssen zum Zeitpunkt der Leistung den in der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) festgelegten Anforderungen entsprechen.  

Damit die Leistung als vertragsgemäß gilt, müssen die Waren, die Gegenstand des Vertrags sind,

Damit die Leistung als vertragsgemäß angesehen werden kann, müssen die Waren, die Gegenstand des Vertrags sind,

Die Waren müssen der oben genannten öffentlichen Erklärung nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass

Mangelhafte Erfüllung des Kaufvertrages

Der Verkäufer leistet mangelhaft, wenn der Mangel der Ware auf eine unsachgemäße Installation zurückzuführen ist, vorausgesetzt dass:  

a) die Inbetriebnahme Bestandteil des Kaufvertrages ist und vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung durchgeführt wurde; oder

b) die Installation durch den Verbraucher durchgeführt werden musste und die unsachgemäße Installation auf Mängel der vom Verkäufer – oder bei Waren, die digitale Elemente enthalten, vom Anbieter der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung – bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Wird die Ware nach dem Kaufvertrag vom Verkäufer in Betrieb genommen oder erfolgt die Inbetriebnahme unter der Verantwortung des Verkäufers, gilt die Leistung mit der erfolgten Inbetriebnahme als vom Verkäufer erbracht.

Sieht der Kaufvertrag bei Waren, die digitale Elemente enthalten, die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung über einen festgelegten Zeitraum vor, haftet der Verkäufer für einen Mangel der digitalen Inhalte der Ware, wenn der Mangel innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftritt oder erkennbar wird, im Falle einer fortlaufenden Bereitstellung über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren.

Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit von Waren mit digitalen Elementen, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden

Bei Waren, die digitale Elemente enthalten, muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen des digitalen Inhalts der Ware oder der damit verbundenen digitalen Dienstleistung, einschließlich Sicherheitsupdates, informiert wird und diese erhält, die erforderlich sind, damit die Ware weiterhin vertragsgemäß bleibt.  

Der Verkäufer ist verpflichtet, das Update zur Verfügung zu stellen, wenn der Kaufvertrag

Wenn der Verbraucher die bereitgestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für Mängel an der Ware, wenn diese ausschließlich auf die unterlassene Anwendung des jeweiligen Updates zurückzuführen sind, vorausgesetzt, dass:

a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen einer Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; und

b) das Unterlassen der Installation des Updates durch den Verbraucher oder die fehlerhafte Installation des Updates durch den Verbraucher nicht auf einem Mangel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung beruht.

Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine konkrete Eigenschaft der Ware von der hier beschriebenen abweicht und der Verbraucher diese Abweichung bei Abschluss des Kaufvertrages gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.

Voraussetzungen für die Vertragserfüllung beim Verkauf digitaler Inhalte im Rahmen eines Verbrauchervertrags

Der Verkäufer stellt dem Verbraucher die digitalen Inhalte zur Verfügung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, stellt der Verkäufer dem Verbraucher die digitalen Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren neuesten Version zur Verfügung.

Die Dienstleistung gilt als erbracht, wenn der digitale Inhalt oder eine für den Zugang zu dem Inhalt erforderliche oder zum Herunterladen geeignete Lösung an den Verbraucher oder an ein von diesem zu diesem Zweck ausgewähltes physisches oder virtuelles Gerät geliefert wurde.

Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalte, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, informiert wird und diese erhält, die erforderlich sind, um die Konformität der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit dem Vertrag aufrechtzuerhalten.

Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte über einen festgelegten Zeitraum vor, muss die Vertragsmäßigkeit der Leistung in Bezug auf die digitalen Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet sein.

Wenn der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Ausfall der Dienstleistung, wenn dieser ausschließlich auf die Nichtanwendung des betreffenden Updates zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass

Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine konkrete Eigenschaft der digitalen Inhalte von den hierin festgelegten Anforderungen abweicht und der Verbraucher diese Abweichung bei Vertragsschluss gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.

Eine mangelhafte Leistung des Verkäufers liegt vor, wenn der Mangel des digitalen Inhaltsdienstes auf dessen unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist, vorausgesetzt dass:

Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung über einen festgelegten Zeitraum vor, haftet der Verkäufer für einen Mangel der digitalen Inhalte, wenn der Mangel während des im Vertrag festgelegten Zeitraums auftritt oder erkennbar wird.

Wenn der Vertrag eine einzelne Dienstleistung oder eine Reihe einzelner Dienstleistungshandlungen vorsieht, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der vom Verbraucher innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Leistungserbringung erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorhanden war. Der Verkäufer leistet jedoch keine mangelhafte Leistung, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung kompatibel ist, und den Verbraucher vor Vertragsschluss klar und verständlich darüber informiert hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit der Verkäufer mit den verfügbaren technischen Mitteln und unter möglichst geringem Eingriff des Verbrauchers überprüfen kann, dass der Fehler in der digitalen Umgebung des Verbrauchers verursacht wird. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, nachdem der Verkäufer ihn vor Vertragsschluss klar und verständlich auf diese Pflicht hingewiesen hat, liegt die Beweislast beim Verbraucher.

Garantie

In welchen Fällen können Sie von Ihrem Garantieanspruch Gebrauch machen?

Im Falle einer mangelhaften Leistung durch den Verkäufer können Sie gegenüber dem Verkäufer einen Gewährleistungsanspruch gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch und, im Falle eines Verbrauchervertrags, gemäß der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen im Rahmen der Garantie zu?

Sie haben – nach Ihrer Wahl – Anspruch auf die Gewährleistung nach den nachfolgenden Bestimmungen:

Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde dem Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung Ihres anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn Sie Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt haben oder nicht verlangen konnten, können Sie eine entsprechende Minderung der Gegenleistung verlangen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten.

Sie können von Ihrem gewählten Garantierecht zu einem anderen wechseln, tragen jedoch die Kosten für den Wechsel, es sei denn, dies war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat hierfür einen Grund angegeben.

Bei einem Verbrauchervertrag wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware festgestellt wurde, und bei Waren, die digitale Elemente enthalten, bereits zum Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.

Bei gebrauchten Waren unterscheiden sich die Gewährleistungs- und Garantierechte in der Regel von den allgemeinen Regeln. Bei gebrauchten Waren kann man auch von mangelhafter Leistung sprechen, allerdings müssen die Umstände berücksichtigt werden, unter denen der Käufer mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen konnte. Aufgrund der Alterung tritt das Auftreten bestimmter Mängel immer häufiger auf, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität wie eine neu gekaufte haben kann. Auf dieser Grundlage kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf Mängel geltend machen, die zusätzlich zu den durch die Verwendung entstandenen Mängeln auftreten und unabhängig von diesen entstanden sind. Wenn die gebrauchte Ware mangelhaft ist und der Käufer, der Verbraucher ist, zum Zeitpunkt des Kaufs darüber informiert wurde, haftet der Dienstleister nicht für den bekannten Mangel.

Der Verkäufer kann die Herstellung der vertragsgemäßen Ware verweigern, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Werts der Ware in einwandfreiem Zustand und der Schwere der Vertragsverletzung, für den Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde.

Der Verbraucher ist außerdem berechtigt - abhängig von der Schwere der Vertragsverletzung - eine angemessene Herabsetzung der Gegenleistung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn

Will der Verbraucher wegen mangelhafter Leistung vom Kaufvertrag zurücktreten, obliegt dem Verkäufer die Beweislast dafür, dass es sich um einen unerheblichen Mangel handelt.

Der Verbraucher ist berechtigt, den verbleibenden Teil des Kaufpreises je nach Schwere der Vertragsverletzung teilweise oder vollständig zurückzuhalten, bis der Verkäufer seinen Verpflichtungen hinsichtlich der vertragsgemäßen Leistung und der mangelhaften Leistung nachgekommen ist.

Generell gilt:

Die angemessene Frist für die Reparatur oder den Ersatz der Ware wird ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem der Verbraucher den Unternehmer über den Mangel informiert.

Der Verbraucher muss dem Unternehmer die Ware zur Reparatur oder zum Austausch zur Verfügung stellen.

Die Minderung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung geschuldeten Wert und dem Wert der vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.

Das Recht des Verbrauchers, im Rahmen der Garantie vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann durch eine an den Verkäufer gerichtete rechtliche Erklärung ausgeübt werden, in der der Entschluss zum Rücktritt zum Ausdruck gebracht wird.

Betrifft die mangelhafte Leistung nur einen bestimmten Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren und liegen in Bezug auf diese die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts vor, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Waren kündigen, er kann jedoch auch hinsichtlich der übrigen zusammen mit ihnen erworbenen Waren kündigen, wenn es dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.

Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag ganz oder teilweise hinsichtlich der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren kündigt,

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Garantieanspruch geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Ein innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung gemeldeter Mangel gilt als unverzüglich gemeldeter Mangel. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung Ihre Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend machen können.

Auf die Verjährungsfrist wird der Teil der Reparaturzeit nicht eingerechnet, während dessen der Käufer die Ware nicht bestimmungsgemäß nutzen kann.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt für den von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffenen Teil der Ware neu. Diese Regelung gilt auch, wenn durch die Nachbesserung ein neuer Mangel entsteht.

Handelt es sich bei dem Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer um eine gebrauchte Sache, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; eine kürzere Verjährungsfrist als ein Jahr kann auch in diesem Fall nicht wirksam vereinbart werden.

Gegen wen können Sie Ihre Gewährleistungsansprüche geltend machen?

Ihre Gewährleistungsansprüche können Sie gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Welche weiteren Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsrechte?

Innerhalb eines Jahres ab Lieferdatum besteht für die Geltendmachung Ihres Garantieanspruchs keine andere Voraussetzung als die Anzeige des Mangels, wenn Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum sind Sie jedoch verpflichtet, nachzuweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war.

Produktgarantie

In welchen Fällen können Sie Ihre Produktgarantierechte geltend machen?

Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Ware) können Sie nach Ihrer Wahl einen Gewährleistungsanspruch oder einen Produktgewährleistungsanspruch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen im Rahmen der Produktgarantie zu?

Im Rahmen der Produktgarantie können Sie die Reparatur oder den Ersatz der mangelhaften Ware verlangen.

In welchen Fällen gilt das Produkt als mangelhaft?

Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt ihrer Übergabe geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die in der Beschreibung des Herstellers angegebenen Eigenschaften aufweist.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produktgarantieanspruch geltend machen?

Sie können Ihren Produktgarantieanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum geltend machen, an dem das Produkt vom Hersteller auf den Markt gebracht wurde. Nach Ablauf dieser Frist verfällt dieses Recht.

Gegenüber wem können Sie die Produktgarantie geltend machen?

Ihre Produktgarantierechte können Sie gegenüber dem Hersteller bzw. Vertreiber des Produktes (nachfolgend gemeinsam: Hersteller) geltend machen.

Welche Beweisregeln gelten bei der Geltendmachung eines Produktgarantieanspruchs?

Im Falle eines Produktgarantieanspruchs müssen Sie nachweisen, dass der Produktfehler bereits zu dem Zeitpunkt bestand, als der Hersteller das Produkt auf den Markt brachte.

In welchen Fällen ist der Hersteller von seiner Produktgarantiepflicht befreit?

Der Hersteller ist von seiner Produktgarantieverpflichtung befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

Für die Befreiung muss der Hersteller lediglich einen Grund nachweisen.

Bitte beachten Sie, dass Sie für denselben Mangel gleichzeitig einen Garantieanspruch gegenüber dem Unternehmen und einen Produktgarantieanspruch gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Bei erfolgreichem Produktgarantieanspruch können Sie Ihren Garantieanspruch gegenüber dem Hersteller nur für das ausgetauschte Produkt bzw. den von der Reparatur betroffenen Produktteil geltend machen.

 

Garantie

In welchen Fällen können Sie Ihre Garantierechte geltend machen?

Auf Grundlage der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22) über die obligatorische Gewährleistung für bestimmte langlebige Konsumgüter ist der Verkäufer verpflichtet, beim Verkauf neuer langlebiger Konsumgüter (z. B. technische Artikel, Werkzeuge, Maschinen) eine Gewährleistung zu gewähren, die in Anhang 1 der Verordnung 10/2024 (VI.28) IM zur Festlegung des Umfangs langlebiger Konsumgüter, für die eine obligatorische Gewährleistung gilt, sowie deren Zubehör und Komponenten im dort festgelegten Umfang (im Folgenden – in diesem Abschnitt – gemeinsam als Konsumgüter bezeichnet) aufgeführt sind.

Die Rechte aus der Garantie können mit einem Garantieschein geltend gemacht werden, der nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Verbraucher die geöffnete Verpackung der Konsumgüter zurückgibt. Falls dem Verbraucher der Garantieschein nicht zur Verfügung gestellt wird, gilt der Vertragsabschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher den Beleg vorlegt, der die Zahlung der Gegenleistung belegt – eine Rechnung oder eine Quittung, die gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellt wurde. In diesem Fall können die Rechte aus der Garantie mit dem Beleg geltend gemacht werden, der die Zahlung der Gegenleistung belegt.

Darüber hinaus kann der Verkäufer freiwillig eine Garantie übernehmen. In einem solchen Fall muss er dem Käufer, der Verbraucher ist, eine Garantieerklärung vorlegen.

Die Garantieerklärung muss dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Die Garantieerklärung muss enthalten:

Welche Rechte stehen Ihnen im Gewährleistungsfall zu und innerhalb welcher Frist?

Gewährleistungsrechte

Der Käufer kann aufgrund seiner Gewährleistungsrechte Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung verlangen oder schließlich vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Schuldner nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet hat, dieser Verpflichtung unter Wahrung der Interessen des Berechtigten nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung fortgefallen ist.

Der Käufer kann seinen Garantieanspruch nach seiner Wahl direkt am Sitz des Verkäufers, in einer seiner Niederlassungen, Filialen oder bei dem vom Verkäufer auf der Garantiekarte angegebenen Reparaturservice geltend machen.

Validierungsfrist

Der Garantieanspruch kann innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden, die Garantiezeit richtet sich nach der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.):

Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum Verlust jeglicher Rechte, jedoch verlängert sich im Falle einer Reparatur des Verbraucherproduktes die Gewährleistungsfrist ab Übergabe zur Reparatur um die Zeit, in der der Käufer das Verbraucherprodukt wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.

Die Garantiezeit beginnt mit der Lieferung des Verbraucherprodukts an den Käufer oder, sofern die Installation durch den Verkäufer oder seinen Vertreter erfolgt, mit dem Tag der Installation.

Nimmt der Kunde das Verbraucherprodukt mehr als sechs Monate nach der Lieferung in Betrieb, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Lieferung des Verbraucherprodukts.

Regeln für die Abwicklung von Garantieansprüchen

Bei der Reparatur ist der Verkäufer bestrebt, die Reparatur innerhalb von 15 Tagen abzuschließen. Die Frist für die Reparatur beginnt mit Erhalt des Verbraucherprodukts.

Wenn die Dauer der Reparatur oder des Ersatzes fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Ersatzes zu informieren.

Wenn der Verkäufer bei der ersten Reparatur des Verbraucherprodukts während der Garantiezeit feststellt, dass das Verbraucherprodukt nicht repariert werden kann, ersetzt der Verkäufer das Verbraucherprodukt innerhalb von acht Tagen, sofern der Käufer keine anderen Anweisungen erteilt. Wenn das Verbraucherprodukt nicht ersetzt werden kann, erstattet das Unternehmen dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den auf der Garantiekarte angegebenen Kaufpreis oder, falls dies nicht möglich ist, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Zahlungsnachweis für das Verbraucherprodukt – einer gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Rechnung oder Quittung.

Mit der Akzeptanz der AGB willigt der Kunde in die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege oder in einer anderen Art und Weise ein, die zum Nachweis des Zugangs beim Kunden geeignet ist.

Wenn der Verkäufer das Verbraucherprodukt nicht innerhalb von 30 Tagen reparieren kann:

Wenn das Verbraucherprodukt zum vierten Mal defekt ist – sofern vom Verbraucher nicht anders angegeben – ist der Verkäufer verpflichtet, das Verbraucherprodukt innerhalb von acht Tagen zu ersetzen. Wenn es nicht möglich ist, das Verbraucherprodukt zu ersetzen, ist das Unternehmen verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den auf der Garantiekarte oder, falls dies nicht möglich ist, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung des Verbraucherprodukts – einer Rechnung oder einer gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Quittung – angegebenen Kaufpreis zurückzuerstatten.

Verbrauchsgüter mit festen Anschlüssen, die einer obligatorischen Garantie unterliegen oder die mehr als 10 kg wiegen oder nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden können – mit Ausnahme von Fahrzeugen – müssen am Betriebsort repariert werden. Kann die Reparatur nicht am Betriebsort durchgeführt werden, werden der Aus- und Einbau sowie die Zustellung und Rückgabe vom Unternehmen oder – im Falle einer direkt beim Reparaturdienst validierten Reparaturanfrage – vom Reparaturdienst übernommen.

Garantieausschlüsse

Die unter dem Punkt „Regeln zur Abwicklung von Garantieansprüchen“ aufgeführten Regelungen gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Caravans, Wohnwagen mit Anhänger, Anhänger und motorisierte Wasserfahrzeuge.

Allerdings muss der Verkäufer auch bei dieser Ware bestrebt sein, dem Reparaturwunsch innerhalb von 15 Tagen nachzukommen.

Wenn die Dauer der Reparatur oder des Ersatzes fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Ersatzes zu informieren.

Wie verhält sich die Garantie zu anderen Gewährleistungsrechten?

Die Garantie gilt ergänzend zu den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Zubehörgarantien). Der grundlegende Unterschied zwischen allgemeinen Gewährleistungsrechten und Garantien besteht darin, dass bei einer Garantie die Beweislast zugunsten des Verbrauchers liegt.

Die freiwillige Garantieverpflichtung des Verkäufers darf während der obligatorischen Garantiezeit keine Bedingungen für den Verbraucher enthalten, die nachteiliger sind als die durch die obligatorischen Garantieregeln garantierten Rechte. Die Bedingungen der freiwilligen Garantie können danach jedoch frei bestimmt werden, wobei die Garantie in diesem Fall die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, einschließlich der Rechte aufgrund der Warengarantie, nicht beeinträchtigen darf.

Umtauschwunsch innerhalb von drei Werktagen

Die dreitägige Umtauschpflicht gilt auch für Verkäufe über einen Online-Shop. Die dreitägige Umtauschpflicht kann auf neue langlebige Konsumgüter angewendet werden. Wenn jemand innerhalb von 3 Werktagen eine Umtauschpflicht beantragt, muss der Verkäufer dies so interpretieren, dass die Ware zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits mangelhaft war und muss die Ware ohne weitere Maßnahmen ersetzen.

Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht entbunden?

Der Verkäufer ist von seiner Gewährleistungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung aufgetreten ist.

Bitte beachten Sie, dass Sie für denselben Mangel gleichzeitig einen Garantieanspruch und einen Produktgarantieanspruch geltend machen können. Wenn Sie jedoch einmal erfolgreich einen Anspruch auf mangelhafte Leistung für einen bestimmten Mangel geltend gemacht haben (z. B. das Unternehmen hat das Produkt ersetzt), können Sie für denselben Mangel keinen Anspruch mehr auf einer anderen Rechtsgrundlage geltend machen.

 

Informationen zu Produktgarantien und Sachgarantien im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Konformität von Waren für Käufer, die keine Verbraucher sind

Allgemeine Regeln für Gewährleistungsrechte

Einem Käufer, der kein Verbraucher ist, stehen nach seiner Wahl folgende Gewährleistungsansprüche zu:

Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde dem Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung Ihres anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn Sie Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt haben oder nicht verlangen konnten, können Sie eine anteilige Minderung der Gegenleistung verlangen oder der Käufer kann den Mangel auf Kosten des Verkäufers nachbessern oder von jemand anderem nachbessern lassen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten.

Sie können von Ihrem gewählten Garantierecht zu einem anderen wechseln, tragen jedoch die Kosten für den Wechsel, es sei denn, dies war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat hierfür einen Grund angegeben.

Bei gebrauchten Waren unterscheiden sich die Gewährleistungs- und Garantierechte in der Regel von den allgemeinen Regeln. Bei gebrauchten Waren kann man auch von mangelhafter Leistung sprechen, allerdings müssen die Umstände berücksichtigt werden, unter denen der Käufer mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen konnte. Aufgrund der Alterung tritt das Auftreten bestimmter Mängel immer häufiger auf, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität wie eine neu gekaufte haben kann. Auf dieser Grundlage kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf Mängel geltend machen, die zusätzlich zu den durch die Verwendung entstandenen Mängeln auftreten und unabhängig von diesen entstanden sind. Wenn die gebrauchte Ware mangelhaft ist und der Käufer, der Verbraucher ist, zum Zeitpunkt des Kaufs darüber informiert wurde, haftet der Dienstleister nicht für den bekannten Mangel.

Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Erfüllung (Übergabe).

Produktgewährleistung und Garantie

Die Produktgarantie und die gesetzliche Gewährleistung gelten nur gegenüber Käufern, die Verbraucher sind.

Sofern der Verkäufer für ein bestimmtes Produkt freiwillig eine Garantie gewährt, wird hierauf beim Kauf des Produkts gesondert hingewiesen.

Soweit der Hersteller für die Ware eine Herstellergarantie anbietet, die auch gegenüber Kunden gilt, die keine Verbraucher sind, kann diese direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.