ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
https://fanbaseshop.de - gültig ab: 21.03.2025
Präambel
Willkommen auf unserer Website! Vielen Dank für Ihr Vertrauen in uns bei Ihrem Kauf!
Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Website, zu einzelnen Produkten, zum Kaufvorgang haben oder Ihr individuelles Anliegen mit uns besprechen möchten, wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter unter den angegebenen Kontaktdaten!
Impressum: Angaben zum Diensteanbieter (Verkäufer, Firma)
Name : Fanbase Kft.
Hauptsitz : Ungarn 4029 Debrecen, Fényes udvar 13, 7. Stock. Tür 24
Postanschrift : Ungarn 4029 Debrecen, Fényes udvar 13, 7. Stock. Tür 24
Geschäft, Adresse der Abholstelle : Ungarn 4031 Debrecen, Harsona Straße 60. Fanbase Kft. Lager
Registrierungsbehörde : Registergericht Debrecen
Handelsregisternummer : 09-09-032723
Steuernummer : 29202342-2-09 (HU29202342)
Vertreter : Sándor Barta
E-Mail : info@fanbaseshop.de
Website : https://fanbaseshop.de
Details zum Hosting-Anbieter
Name : Rackforest Ltd.
Hauptsitz : 1132 Budapest, Victor Hugo Straße 11, 5. Stock, B05001.
Kontakt : +36 1 211 0044 info@rackforest.com
Website : https://rackforest.com/
Konzepte
Waren : im Angebot der Website enthalten und zum Verkauf auf der Website bestimmt:
- bewegliche Sachen, einschließlich Wasser, Gas und Strom in Behältern, Flaschen oder anderen Verpackungsformen in begrenzten Mengen oder mit einem bestimmten Fassungsvermögen, und
- eine bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung enthält oder mit diesen verbunden ist, so dass die Ware ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder die betreffende digitale Dienstleistung ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (nachfolgend: Ware mit digitalen Elementen)
Waren mit digitalen Elementen : bewegliche Waren, die digitale Inhalte oder digitale Dienste enthalten oder mit diesen verbunden sind, sodass die Waren ihre Funktionen ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder Dienste nicht erfüllen könnten.
Digitaler Inhalt : In digitaler Form erstellte oder bereitgestellte Daten
Parteien : Verkäufer und Käufer gemeinsam
Verbraucher : eine natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.
Verbrauchervertrag : Ein Vertrag, bei dem eine der Parteien ein Verbraucher ist
Funktionalität : die Fähigkeit einer Ware, die digitale Elemente, digitale Inhalte oder digitale Dienste enthält, ihrem Zweck entsprechende Funktionen auszuführen
Hersteller : der Produzent der Waren, im Falle importierter Waren der Importeur, der die Waren in das Gebiet der Europäischen Union bringt, und jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie den Namen, die Marke oder ein anderes Unterscheidungszeichen der Waren angibt
Interoperabilität : die Fähigkeit einer Ware, digitaler Inhalte oder digitaler Dienste mit digitalen Elementen, mit anderer Hardware und Software zusammenzuarbeiten als der, mit der dieselbe Art von Ware, digitalen Inhalten oder digitalen Diensten normalerweise verwendet wird.
Kompatibilität : die Fähigkeit einer Ware, digitaler Inhalte oder digitaler Dienste mit digitalen Elementen, ohne dass Änderungen erforderlich sind, mit der Hardware oder Software zusammenzuarbeiten, mit der üblicherweise Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienste desselben Typs verwendet werden.
Website : diese Website, über die der Vertragsabschluss erfolgt
Vertrag : Ein Kaufvertrag, der zwischen Verkäufer und Käufer über die Website und per E-Mail geschlossen wird.
Dauerhafter Datenträger : jedes Gerät, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Daten so zu speichern, dass sie künftig und für einen dem Zweck der Daten angemessenen Zeitraum zugänglich sind, und die gespeicherten Daten in unveränderter Form anzuzeigen
Ein Gerät, das die Kommunikation zwischen entfernten Parteien ermöglicht : ein Gerät, das dazu geeignet ist, in Abwesenheit der Parteien eine Vertragserklärung abzugeben – um einen Vertrag abzuschließen. Zu solchen Mitteln zählen insbesondere ein Druckformular mit oder ohne Adresse, ein Standardbrief, eine in einem Presseerzeugnis veröffentlichte Anzeige mit Bestellschein, ein Katalog, ein Telefon, ein Fax und ein Gerät, das einen Zugang zum Internet ermöglicht.
Fernabsatzvertrag : Ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines Fernabsatzsystems geschlossen wird, das für die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Waren oder Dienstleistungen ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien organisiert ist, wobei die Vertragsparteien zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein Mittel zur Fernkommunikation zwischen Personen verwenden.
Unternehmer : eine Person, die in Ausübung ihres Berufs, ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt
Käufer/Sie : die Person, die einen Vertrag abschließt, indem sie über die Website ein Kaufangebot abgibt .
Garantie : Bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (nachfolgend: Verbrauchervertrag) gilt gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch:
- eine Garantie für die Vertragserfüllung, die das Unternehmen freiwillig zusätzlich oder ohne seine gesetzliche Verpflichtung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung übernimmt, und
- gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung
Kaufpreis : die für die Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte gezahlte Gegenleistung.
Relevante Gesetzgebung
Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen des ungarischen Rechts und insbesondere gelten die folgenden Gesetze:
- CLV von 1997. Verbraucherschutzgesetz
- CVIII von 2001. Gesetz über bestimmte Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienste der Informationsgesellschaft
- Gesetz V von 2013 zum Bürgerlichen Gesetzbuch
- 151/2003. (IX.22.) Regierungsverordnung über die obligatorische Gewährleistung für langlebige Konsumgüter
- 10/2024. (VI.28.) Verordnung des Innenministers zur Definition des Umfangs langlebiger Konsumgüter, für die eine Gewährleistungspflicht gilt
- 45/2014. (II.26.) Regierungsverordnung über die Einzelheiten der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen
- 19/2014. (IV.29.) Verordnung des Innenministeriums über die Verfahrensregeln für die Bearbeitung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen in Bezug auf Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer verkauft wurden
- LXXVI von 1999. Urheberrechtsgesetz
- CXII von 2011. Gesetz über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit
- VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018 zur Bekämpfung von ungerechtfertigtem Geoblocking und anderen Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung eines Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) Nr. 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG
- VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
- 373/2021 über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen über den Verkauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen. (VI. 30.) Regierung. Dekret
Geltungsbereich und Anerkennung der AGB
Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrages richtet sich neben den Bestimmungen der einschlägigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Demnach enthalten diese AGB die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns, die Bedingungen für den Vertragsabschluss, die Lieferfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.
Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die nicht in diesen AGB enthalten sind, ergeben sich aus anderen auf der Website verfügbaren Informationen.
Sie sind verpflichtet, sich vor Abschluss Ihrer Bestellung mit den Bestimmungen dieser AGB vertraut zu machen.
E-Rechnung
Unser Unternehmen wurde 2007 gegründet. Gesetz, Abschnitt 175. verwendet eine elektronische Rechnung gemäß Mit der Annahme dieser AGB willigen Sie in die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung ein.
Vorgehensweise bei falschem Preis
Als offensichtlich falsch angezeigte Preise gelten:
- Preis 0 HUF ,
- Ein um einen Rabatt reduzierter Preis, der jedoch im Vergleich zu dem neben dem Originalpreis aufgeführten Rabattprozentsatz falsch berechnet ist (Beispiel: Bei einem Produkt mit einem Preis von 1.000 HUF wird ein Rabatt von 20 % angezeigt, aber statt der korrekten 800 HUF wird das Produkt fälschlicherweise für 500 HUF angeboten , wobei der Rabatt auf einer falschen Berechnung und nicht entsprechend dem Prozentsatz beruht ).
Im Falle einer falschen Preisangabe bietet der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zum tatsächlichen Preis zu kaufen. Anhand dieser Informationen kann der Käufer entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellen möchte oder ob er diese Option nicht nutzt. In diesem Fall kommt zwischen den Parteien kein Vertrag zustande.
Beschwerdebearbeitung und Rechtsmittel
Der Verbraucher kann einen Anspruch auf Gewährleistung, Produktgarantie oder Garantie in Bezug auf die Waren oder einen Einspruch gegen die Beseitigung einer Verletzung individueller Rechte oder Interessen (Verbraucherbeschwerde gemäß dem Verbraucherschutzgesetz) in Bezug auf das Verhalten, die Tätigkeit oder die Unterlassung des Verkäufers oder einer im Interesse oder Vorteil des Verkäufers handelnden Person, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf der Waren an Verbraucher steht, über die folgenden Kontaktdaten und Methoden einreichen:
- Persönlich und mündlich unter folgender Adresse: Ungarn 4031 Debrecen, Harsona Straße 60. Fanbase Kft. Lager
- Öffnungszeiten des Kundenservice:
Montag: 09:00-16:00
Dienstag: 09:00-16:00
Mittwoch: 09:00-16:00
Donnerstag: 09:00-16:00
Freitag: 09:00-16:00
Samstag: geschlossen
Sonntag: geschlossen
- Schriftlich über die folgende Website: https://fanbaseshop.de
- Schriftlich über die folgende E-Mail-Adresse: info@fanbaseshop.de
- Schriftlich per Post: Ungarn 4029 Debrecen, Fényes udvar 13. 7. Stock. Tür 24
Gewährleistungs-, Produktgarantie- oder Garantieansprüche des Verbrauchers werden nicht vom Verkäufer, sondern von Fgytv abgedeckt. Regeln für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, ist jedoch verpflichtet, diese gemäß gesonderten Rechtsvorschriften zu bearbeiten.
Der Verbraucher ist Fgytv. Die Beschwerde, die einen Einspruch gegen die Beseitigung einer Verletzung individueller Rechte oder Interessen im Zusammenhang mit dem Verhalten, der Tätigkeit oder der Unterlassung des Unternehmens oder einer im Interesse oder Namen des Unternehmens handelnden Person darstellt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf von Waren an Verbraucher steht, kann dem Unternehmen – mit Ausnahme von Ansprüchen aus Gewährleistung, Produktgarantie oder Garantie – mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden.
Das Unternehmen ist verpflichtet, der mündlichen Beanstandung unverzüglich nachzugehen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen . Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, die Beschwerde und seine Stellungnahme dazu unverzüglich aufzunehmen und im Falle einer persönlich mündlich vorgetragenen Beschwerde dem Verbraucher eine Kopie hiervon vor Ort auszuhändigen bzw. im Falle einer telefonisch oder unter Verwendung anderer elektronischer Kommunikationsdienste vorgetragenen mündlichen Beschwerde diese spätestens innerhalb von 30 Tagen – gemäß den für die Beantwortung einer schriftlichen Beschwerde geltenden Bestimmungen – gleichzeitig mit der inhaltlichen Antwort an den Verbraucher zu übermitteln. Das Beschwerdeprotokoll muss Folgendes enthalten:
- Name und Anschrift des Verbrauchers,
- Ort, Zeit und Art der Einreichung der Beschwerde,
- eine detaillierte Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, eine Liste der vom Verbraucher vorgelegten Dokumente, Unterlagen und sonstigen Beweismittel,
- eine Stellungnahme des Unternehmers zur Beschwerde des Verbrauchers, sofern eine sofortige Prüfung der Beschwerde möglich ist,
- die Unterschrift des Protokollführers und – mit Ausnahme einer mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder über andere elektronische Kommunikationsdienste eingelegt wird – des Verbrauchers,
- Ort und Zeit der Protokollierung,
- im Falle einer mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder über andere elektronische Kommunikationsdienste übermittelt wird, die eindeutige Identifikationsnummer der Beschwerde.
Das Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese in einer begründeten Weise zu übermitteln , sofern in einem unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes bestimmt ist. Das Unternehmen ist verpflichtet, seine Ablehnung der Beschwerde zu begründen. Wird die Beschwerde abgelehnt, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle er je nach Art seiner Beschwerde ein Verfahren einleiten kann. Die Informationen müssen auch den Sitz, die Telefon- und Internet-Kontaktdaten sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde oder der Schlichtungsstelle am Wohn- oder Aufenthaltsort des Verbrauchers enthalten. Eine allgemeine Unterwerfungserklärung des Verkäufers liegt nicht vor.
Wenn ein potenzieller Verbraucherstreit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher im Rahmen der Verhandlungen nicht beigelegt werden kann, stehen dem Verbraucher folgende Rechtsmittel zur Verfügung:
Verbraucherschutzverfahren
Beschwerden können bei den Verbraucherschutzbehörden eingereicht werden. Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, so hat er das Recht, bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Verbraucherschutzbehörde Beschwerde einzulegen. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung des Verbraucherschutzverfahrens. Die Verbraucherschutzbehörden erster Instanz werden von den je nach Wohnsitz des Verbrauchers zuständigen Hauptstadt- und Bezirksregierungen wahrgenommen. Ihre Kontaktdaten finden Sie hier:
Verbraucherschutzabteilung der Stadtverwaltung Budapest Adresse: 1117 Budapest, Prielle Kornélia utca 4/b. Postanschrift: 6001 Kecskemét, Postfach. 189. E-Mail: mistazgovedelem@bfkh.gov.hu Telefonnummer: (1) 450-2598 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/budapest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly Zuständigkeit: Großraum Budapest |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Pest. Adresse: 1072 Budapest, Nagy Diófa u. 10-12. Postanschrift: 6001 Kecskemét, Postfach. 189. E-Mail: fogyved@pest.gov.hu Telefonnummer: 06 1 459 4843 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/pest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly Gerichtsbarkeit: Komitat Pest |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Bács-Kiskun Adresse: 6000 Kecskemét, Szent István krt. 19/A. Postanschrift: 6001 Kecskemét, Pf. 189. E-Mail: mistazgovedelem@bacs.gov.hu Telefonnummer: 06 76 795 710 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/bacs-kiskun/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Gerichtsbarkeit: Komitat Bács-Kiskun |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Baranya Adresse: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2. Postanschrift: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2. E-Mail: mistazgtovedelem@baranya.gov.hu Telefonnummer: 06 72 795 398 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/baranya/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Baranya |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Békés Adresse: 5600 Békéscsaba, József Attila u. 2-4. Postanschrift: 5600 Békéscsaba, József Attila u. 2-4. E-Mail: fogyved@bekes.gov.hu Telefonnummer: +36 66 546 150 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/bekes/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Gerichtsbarkeit: Komitat Békés |
Regierungsbüro des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén, Abteilung Verbraucherschutz. Adresse: 3527 Miskolc, József Attila u. 20. E-Mail: mistazgtovedelem@borsod.gov.hu Telefonnummer: 06 46 795 779 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/borsod-abauj-zemplen/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi Gerichtsbarkeit: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén |
Regierungsbüro des Komitats Csongrád-Csanád, Abteilung Verbraucherschutz. Adresse: 6722 Szeged, Rákóczi tér 1. Postanschrift: 6722 Szeged, Rákóczi tér 1. E-Mail: mistazgtovedelem@csongrad.gov.hu Telefonnummer: 06 62 680 532 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/csongrad-csanad/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Csongrád-Csanád |
Regierungsbüro des Komitat Fejér, Verbraucherschutzabteilung. Adresse: 8000 Székesfehérvár, Honvéd utca 8. E-Mail: fogyved@fejer.gov.hu Telefonnummer: +36 22 501 751 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/fejer/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es . Zuständigkeit: Komitat Fejér. |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Győr-Moson-Sopron. Adresse: 9022 Győr, Türr István Straße. 7. E-Mail: győrztóvedelem@gyor.gov.hu Telefonnummer: +36 96 795 950 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/gyor-moson-sopron/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Győr-Moson-Sopron |
Regierungsbüro des Komitats Hajdú-Bihar, Abteilung Verbraucherschutz. Adresse: 4025 Debrecen, Széchenyi utca 46. Postanschrift: 4025 Debrecen, Széchenyi utca 46. E-Mail: mistazgovedelem@hajdu.gov.hu Telefonnummer: 06 52 533 924 Fax: 06 52 504 105 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/hajdu-bihar/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Hajdú-Bihar |
Heves County Government Office Verbraucherschutzabteilung Adresse: 3300 Eger, Kossuth L. u. 9. Postanschrift: 3301 Eger, Pf. 216. E-Mail: fogyved@heves.gov.hu Telefonnummer: 06 (36) 515-469 Fax: 06 (36) 516-040 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/heves/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Gerichtsbarkeit: Komitat Heves |
Jász-Nagykun-Szolnok Komitatregierungsamt Verbraucherschutzabteilung Adresse: 5000 Szolnok, Indóház u. 8. E-Mail: jasz.fogyved@jasz.gov.hu Telefonnummer: 56/795-165 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/jasz-nagykun-szolnok/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi Gerichtsbarkeit: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok |
Regierungsbüro des Komitats Komárom-Esztergom, Abteilung Verbraucherschutz. Adresse: 2800 Tatabánya, Bárdos László utca 2. E-Mail: mistazgovedelem.meff@komarom.gov.hu Telefonnummer: (34) 309-303 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/komarom-esztergom/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es Zuständigkeit: Komitat Komárom-Esztergom |
Regierungsbüro des Komitats Nógrád, Abteilung Verbraucherschutz. Adresse: 3100 Salgótarján, Karancs út 54. E-Mail: fogyved@nograd.gov.hu Telefonnummer: 06 32 511 116 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/nograd/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi . Zuständigkeit: Komitat Nógrád. |
Regierungsbüro des Komitats Somogy, Abteilung Verbraucherschutz. Adresse: 7400 Kaposvár, Vásártéri út 2. E-Mail: mistazgovedelem@somogy.gov.hu Telefonnummer: 06 82 510 868 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/somogy/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Somogy |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Szabolcs-Szatmár-Bereg. Adresse: 4400 Nyíregyháza, Hatzel tér 10. Postanschrift: 4401 Nyíregyháza, Pf. 77. E-Mail: mistazgovedelem@szabolcs.gov.hu Telefonnummer: 06 42 500 694 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/szabolcs-szatmar-bereg/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg |
Regierungsbüro des Komitats Tolna, Abteilung Verbraucherschutz. Adresse: 7100 Szekszárd, Kiskorzó tér 3. E-Mail: mistazgovedelem@tolna.gov.hu Telefonnummer: (74) 795-384 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/tolna/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Tolna |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Vas Adresse: 9700 Szombathely, Wesselényi u. 7. Postanschrift: 9702 Szombathely, Postfach. 24. E-Mail: mistazgovedelem@vas.gov.hu Telefonnummer: +36/70-705-1435 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/vas/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Gerichtsbarkeit: Komitat Vas |
Regierungsbüro des Komitats Veszprém, Verbraucherschutzabteilung. Adresse: 8200 Veszprém, Kistó utca 1. Postanschrift: 8200 Veszprém, Kistó utca 1. E-Mail: mistazgovedelem@veszprem.gov.hu Telefonnummer: +36 88 550 510 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/veszprem/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi . Zuständigkeit: Komitat Veszprém |
Verbraucherschutzabteilung der Komitatregierung Zala Adresse: 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22. Postanschrift: 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22. E-Mail: mistazgovedelem.zala@zala.gov.hu Telefonnummer: +36 92 510 530 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/zala/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Gerichtsbarkeit: Komitat Zala |
Gerichtsverfahren
Der Kunde ist berechtigt, seinen Anspruch aus einem Verbraucherstreitfall vor dem Gericht im Rahmen eines Zivilverfahrens gemäß Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch und Gesetz CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung geltend zu machen. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Schlichtungsverfahren
Wenn wir Ihre Verbraucherbeschwerde ablehnen, haben Sie das Recht, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden, die für Ihren Wohn- oder Aufenthaltsort zuständig ist oder die Sie in Ihrem Antrag angegeben haben. Voraussetzung für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist, dass der Verbraucher versucht, den Streit direkt mit dem betroffenen Unternehmen zu klären.
Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung – sofern der Verbraucher nicht eine persönliche Anhörung verlangt – online, also ohne persönliche Anwesenheit, über ein elektronisches Gerät durch, das eine gleichzeitige Ton- und Bildübertragung ermöglicht (nachfolgend: Online-Anhörung).
Das Unternehmen ist zur Mitwirkung im Schlichtungsstellenverfahren verpflichtet und wir sind in diesem Rahmen verpflichtet, nach Aufforderung durch die Schlichtungsstelle unsere Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist an die Schlichtungsstelle zu übermitteln. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG stellt das Unternehmen die Teilnahme einer zum Abschluss eines Vergleichs befugten Person an der Verhandlung sicher. Der zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens muss an der Online-Anhörung online teilnehmen. Verlangt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, muss der zum Vergleichsabschluss bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens zumindest online an der Anhörung teilnehmen.
Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu
Kontaktdaten der jeweils örtlich zuständigen Schlichtungsstellen:
Budapester Schlichtungsstelle Sitz: Budapest Gerichtsstand: Budapest Kontakt: Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. Aufl. 111. Postanschrift: 1253 Budapest, P.O. Feld: 10. Telefonnummer: 06-1-488-2131 E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu Website: bekeltet.bkik.hu |
Schlichtungsstelle des Komitat Baranya Sitz: Pécs Zuständigkeitsbereich: Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat Tolna Kontakt: Adresse: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36. Telefonnummer: 06-72-507-154 E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu Website: baranyabekeltetes.hu |
Schlichtungsstelle des Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén Sitz: Miskolc Zuständigkeitsbereich: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat Nógrád Kontaktinformationen: Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1. Telefonnummer: 06-46-501-090, 06-46-501-091 E-Mail: bekeltetes@bokik.hu Website: bekeltetes.borsodmegye.hu |
Schlichtungsstelle des Komitat Csongrád-Csanád Sitz: Szeged Zuständigkeitsbereich: Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-Csanád Kontakt: Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12. Telefonnummer: 06-62/549-392 E-Mail: bekelteto.testulet@cskik.hu Website: bekeltetes-csongrad.hu |
Schlichtungsstelle des Komitat Fejér Sitz: Székesfehérvár Zuständigkeitsbereich: Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat Veszprém Kontaktinformationen: Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétáter 4-6. Telefonnummer: 06-22-510-310 E-Mail: bekeltetes@fmkik.hu Website: www.bekeltetesfejer.hu |
Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron Sitz: Győr Zuständigkeitsbereich: Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat Zala Kontaktinformationen: Adresse: 9021 Győr, Szent István út 10/a. Telefonnummer: 06-96-520-217 E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu Website: bekeltetesgyor.hu |
Schlichtungsstelle des Komitat Hajdú-Bihar Sitz: Debrecen Zuständigkeitsbereich: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, Komitat Hajdú-Bihar, Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg Kontaktinformationen: Adresse: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13-15. Telefonnummer: 06-52-500-710, +36 52 500 745 E-Mail: bekelteto@hbkik.hu Website: hbmbekeltetes.hu |
Schlichtungsstelle des Komitat Pest Sitz: Budapest Zuständigkeitsbereich: Komitat Pest Kontaktinformationen: Adresse: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2. Telefonnummer: 06-1-792-7881 E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu Website: panaszrendezes.hu |
Schlichtungsverfahren für Personen, die nicht als Verbraucher gelten
Ein Verbraucher ist gemäß dem Verbraucherschutzgesetz eine zivilrechtliche Organisation, eine religiöse juristische Person, eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder eine Wohnungsgenossenschaft, die zu Zwecken außerhalb ihrer selbständigen beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit handelt und Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt oder Empfänger kommerzieller Kommunikation oder Angebote im Zusammenhang mit den Waren ist und im Rahmen des Schlichtungsverfahrens als Verbraucher gilt.
Die Schlichtungsstelle ist berechtigt, das Vorliegen der Verbraucherqualität zu prüfen und zu untersuchen. Die Geschäftsordnung richtet sich nach der Satzung der Schlichtungsstelle.
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Nach Auswahl des Produkts können Sie über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ beliebig viele Produkte in den Warenkorb legen, ohne dass hierdurch eine Kauf- oder Zahlungsverpflichtung entsteht, da das Einlegen des Produkts in den Warenkorb kein Angebot darstellt.
Wir empfehlen Ihnen, die Waren auch dann in Ihren Warenkorb zu legen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die Waren kaufen möchten, da Sie so mit einem Klick sehen können, welche Waren Sie gerade ausgewählt haben und diese auf einem Bildschirm betrachten und vergleichen können. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zum Abschluss der Bestellung frei geändert werden – bis zum Drücken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ können Sie beliebige Waren aus dem Warenkorb entfernen, neue Waren in den Warenkorb legen oder die gewünschte Menge ändern.
Wenn Sie das ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen, wird ein separates Fenster mit dem Text „Produkt zum Warenkorb hinzugefügt“ angezeigt. Wenn Sie keine weiteren Produkte auswählen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Weiter zum Warenkorb“! Wenn Sie das ausgewählte Produkt noch einmal ansehen oder ein weiteres Produkt in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Zurück zum Produkt“!
Warenkorb ansehen
Während Sie die Website nutzen, können Sie den Inhalt Ihres Einkaufswagens jederzeit überprüfen, indem Sie oben auf der Website auf das Symbol „Warenkorb anzeigen“ klicken. Hier haben Sie die Möglichkeit, die ausgewählten Waren aus dem Warenkorb zu entfernen oder die Menge der Waren zu ändern. Nach der Änderung zeigt das System Informationen zu den von Ihnen geänderten Daten an, einschließlich des Preises der in den Warenkorb gelegten Waren.
Wenn Sie keine weiteren Produkte auswählen und in den Warenkorb legen möchten, können Sie Ihren Einkauf fortsetzen, indem Sie auf die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ klicken.
Kundendaten eingeben
Nach Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“ wird Ihnen der Inhalt des Warenkorbs sowie der von Ihnen zu zahlende Gesamtkaufpreis bei Erwerb der von Ihnen ausgewählten Waren angezeigt. Im Feld „Lieferarten“ müssen Sie angeben, ob Sie die bestellte Ware persönlich abholen (Selbstabholung) oder eine Lieferung wünschen. Bei Lieferung zeigt das System die Liefergebühr an, die Sie bei der Bestellung bezahlen müssen.
Im Textfeld „Bestelldetails“ können Sie Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer eingeben. Die im Textfeld „Bestelldetails“ eingegebenen Daten werden vom System automatisch im Textfeld „Versandarten“ gespeichert. Wenn Sie Ihre Bestellung an eine andere Adresse liefern lassen möchten, klicken Sie bitte auf die Schaltfläche „Andere Lieferadresse angeben“. Im Textfeld „Bestellhinweis an den Administrator“ können Sie beliebige Zusatzinformationen eintragen.
Bestellübersicht
Nach dem Ausfüllen der obigen Textfelder können Sie durch Anklicken des Buttons „Weiter zum nächsten Schritt“ den Bestellvorgang fortsetzen oder durch Anklicken des Buttons „Bearbeiten“ die bisher eingegebenen Daten löschen/korrigieren. Sie können zum Inhalt des Warenkorbs zurückkehren, indem Sie auf die Schaltfläche „Warenkorb bearbeiten“ klicken. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Speichern“ klicken, gelangen Sie auf die Seite „Zahlungsmethoden“. Hier sehen Sie eine Zusammenfassung Ihrer bisher eingegebenen Daten, darunter Warenkorbinhalt, Benutzer-, Rechnungs- und Versanddaten sowie den zu zahlenden Betrag (diese Daten können Sie hier nicht ändern, es sei denn, Sie klicken auf die Schaltfläche „Bearbeiten“).
Abschluss der Bestellung (Angebotserstellung)
Wenn Sie davon überzeugt sind, dass der Inhalt des Warenkorbs mit der von Ihnen gewünschten Ware übereinstimmt und Ihre Angaben korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung durch Anklicken des Buttons „ Bestellen “ abschließen. Die auf der Website bereitgestellten Informationen stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch den Verkäufer dar. Bei Bestellungen, denen diese AGB unterliegen, gelten Sie als Bieter.
Mit Betätigung des Buttons „ Bestellen “ nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – sofern sie vom Verkäufer gemäß diesen AGB bestätigt wird – eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Geht diese Bestätigung nicht innerhalb der von der Art der Leistung abhängigen voraussichtlichen Frist, spätestens jedoch 48 Stunden nach Absendung der Bestellung des Kunden beim Kunden ein, ist der Kunde von der Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots bzw. zur Vertragsbindung entbunden.
Auftragsabwicklung, Vertragsabschluss
Die Auftragsabwicklung erfolgt in zwei Schritten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Bestellung aufzugeben. Sie erhalten zunächst eine automatische Bestellbestätigung, die lediglich den Eingang Ihrer Bestellung auf der Website dokumentiert, jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots darstellt. Sollten Sie feststellen, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail Ihre Daten (z.B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer etc.) falsch wiedergibt, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich per E-Mail unter Angabe der korrekten Daten mitzuteilen. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung keine automatische Bestätigungs-E-Mail erhalten, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, da es möglich ist, dass Ihre Bestellung aus technischen Gründen nicht in unserem System angekommen ist.
Nach dem Absenden Ihres Angebots bestätigt der Verkäufer Ihr Angebot mit einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn die vom Verkäufer versandte Bestätigungs-E-Mail in Ihrem E-Mail-System verfügbar ist (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).
Inkassoarten, Inkassogebühren, Zahlungsarten
Informationen zu Versand- und Zahlungsarten finden Sie auf dieser Seite.
Fertigstellungstermin
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, ist der Verkäufer, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, verpflichtet, dem Käufer die Ware unverzüglich, spätestens jedoch dreißig Tage nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.
Auf dieser Grundlage beträgt die allgemeine Lieferzeit für die Bestellung maximal 30 Tage ab dem Datum der Auftragsbestätigung . Über ggf. abweichende Lieferfristen (maximal jedoch 30 Tage) informiert der Verkäufer je nach Lieferart.
Im Falle eines Verzugs seitens des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, gemäß Gesetz V von 2013 zum Bürgerlichen Gesetzbuch Klage gegen den Verkäufer zu erheben.
Rechtsvorbehalt, Eigentumsklausel
Wenn Sie zuvor Waren bestellt haben, diese aber bei der Lieferung nicht erhalten haben (ausgenommen Fälle, in denen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben) oder die Waren mit dem Status „Unzustellbar“ an den Verkäufer zurückgesandt wurden, macht der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig.
Der Verkäufer kann die Lieferung der Waren zurückhalten, bis er davon überzeugt ist, dass die Zahlung für die Waren erfolgreich über die elektronische Zahlungslösung erfolgt ist (einschließlich des Falles, dass der Käufer bei per Banküberweisung bezahlten Waren den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaats überweist und der Verkäufer aufgrund des Wechselkurses, der Bankprovisionen und -kosten nicht den vollen Betrag des Kaufpreises und der Liefergebühr erhält). Wenn der Preis der Ware nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer auffordern, den Kaufpreis zu ergänzen.
Vertrieb Ausland
Der Verkäufer unterscheidet bei der Nutzung der Website nicht zwischen Kunden innerhalb Ungarns und Kunden außerhalb der Europäischen Union. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, gewährleistet der Verkäufer die Lieferung/den Empfang der bestellten Waren auf dem Gebiet Ungarns.
Die Bestimmungen dieser AGB gelten auch für Käufe außerhalb Ungarns, sofern ein Käufer im Sinne dieses Punktes auf der Grundlage der Bestimmungen der einschlägigen Verordnung ein Verbraucher ist, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder in einem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat, oder ein Unternehmen ist, das in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung hat und innerhalb der Europäischen Union Waren kauft oder Dienstleistungen ausschließlich zur Endverwendung in Anspruch nimmt oder mit einer solchen Absicht handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Kommunikations- und Kaufsprache ist hauptsächlich Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache des Mitgliedstaats des Käufers zu kommunizieren.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, außervertragliche Anforderungen, wie etwa Kennzeichnungs- oder branchenspezifische Anforderungen, die im nationalen Recht des Mitgliedstaats des Käufers in Bezug auf die betreffenden Waren festgelegt sind, einzuhalten oder den Käufer über derartige Anforderungen zu informieren.
Sofern nicht anders angegeben, erhebt der Verkäufer auf alle Waren die ungarische Mehrwertsteuer.
Der Käufer kann seine Rechte gemäß diesen AGB ausüben.
Bei Verwendung einer elektronischen Zahlungslösung erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer angegebenen Währung.
Der Verkäufer kann die Lieferung der Waren zurückhalten, bis er davon überzeugt ist, dass die Zahlung des Warenpreises und der Liefergebühr erfolgreich und vollständig über die elektronische Zahlungslösung erfolgt ist (einschließlich des Falls, in dem der Käufer bei per Banküberweisung bezahlten Waren den Kaufpreis (Liefergebühr) in der Währung seines Mitgliedstaats überweist und der Verkäufer aufgrund des Wechselkurses, der Bankprovisionen und -kosten nicht den vollen Kaufpreisbetrag erhält). Wenn der Preis der Ware nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer auffordern, den Kaufpreis zu ergänzen.
Für die Lieferung der Waren bietet der Verkäufer nicht-ungarischen Kunden dieselben Lieferoptionen wie ungarischen Kunden.
Wenn der Käufer gemäß den AGB die Lieferung der Waren auf das Gebiet Ungarns oder auf das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union verlangen kann, kann der nicht-ungarische Käufer dies auch mit einer der in den AGB angegebenen Liefermethoden verlangen.
Sofern der Käufer gemäß den AGB die Möglichkeit hat, die Ware persönlich beim Verkäufer abzuholen, steht diese Möglichkeit auch nicht-ungarischen Käufern offen.
Andernfalls kann der Käufer verlangen, dass die Ware auf seine Kosten ins Ausland versandt wird. Ungarische Kunden haben dieses Recht nicht.
Der Verkäufer führt die Bestellung nach Zahlung der Versandkosten aus. Zahlt der Käufer die Versandkosten nicht oder organisiert er die Lieferung nicht selbst bis zum vereinbarten Termin, kündigt der Verkäufer den Vertrag und erstattet dem Käufer den bereits bezahlten Kaufpreis zurück.
Verbraucherinformationen
Informationen zum Widerrufsrecht des Verbraucherkäufers
Für Verbraucher gilt das Bürgerliche Gesetzbuch. 8:1. Gemäß § 1 Nr. 3 ist nur eine natürliche Person maßgebend, die außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen können das Widerrufsrecht daher nicht ohne Angabe von Gründen ausüben!
Für den Verbraucher gelten die Bestimmungen des Gesetzes 45/2014. (II. 26.) Regierung. Gemäß § 20 der Verordnung haben Sie das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat das Widerrufsrecht
aa) die Ware,
b) im Falle des Verkaufs mehrerer Waren, wenn die einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, die letzte gelieferte Ware,
c) im Falle einer Ware, die aus mehreren Einzelteilen oder Stücken besteht, die letzte gelieferte Ware oder das letzte Stück,
ad) wenn die Ware regelmäßig innerhalb eines festgelegten Zeitraums geliefert werden soll, kann die erste Dienstleistung binnen 14 Tagen ab dem Tag ausgeübt werden, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, diese Dienstleistung in Besitz genommen hat.
Der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, kann dieses Recht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Warenerhalts ausüben .
Die Bestimmungen dieser Klausel berühren nicht das Recht des Verbrauchers, während des Zeitraums zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Datum des Warenerhalts das in dieser Klausel festgelegte Widerrufsrecht auszuüben.
Hat der Verbraucher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages abgegeben, so steht ihm vor Vertragsschluss das Recht zu, von diesem Angebot zurückzutreten, wodurch die Bindung an das Angebot zum Abschluss des Vertrages erlischt.
Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere die in § 22 der Regierungsverordnung genannten) sowie über das Erklärungsmuster in Anhang 2 informiert hat, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Hat der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist eine Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts erteilt, so endet die Widerrufs- bzw. Kündigungsfrist am 14. Tag nach Erteilung dieser Belehrung.
Erklärung des Rücktritts, Ausübung des Rücktritts- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers
Für den Verbraucher gelten die Bestimmungen des Gesetzes 45/2014. (II. 26.) Regierung. Sie können Ihr in Artikel 20 der Verordnung vorgesehenes Recht mittels einer eindeutigen Erklärung oder mithilfe einer Mustererklärung ausüben, die Sie von der Website herunterladen können.
Wirksamkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.
Im Falle eines schriftlichen Rücktritts oder einer Kündigung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktritts- bzw. Kündigungserklärung.
Die Beweislast dafür, dass er sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat, trägt der Verbraucher.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach Erhalt auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.
Pflichten des Verkäufers im Falle des Widerrufs des Verbrauchers
Rückerstattungspflicht des Verkäufers
Wenn der Verbraucher den Bestimmungen von 45/2014 unterliegt. (II. 26.) Regierung. Tritt der Verbraucher gemäß § 22 der Verordnung vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher spätestens vierzehn Tage nach Kenntnisnahme des Rücktritts den vollen Betrag, den er als Gegenleistung gezahlt hat, einschließlich der im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Kosten, darunter die Liefergebühr. Bitte beachten Sie, dass diese Bestimmung nicht für Mehrkosten gilt, die durch die Wahl eines anderen Transportmittels als des günstigsten Standardtransportmittels entstehen.
Methode der Rückerstattungsverpflichtung des Verkäufers
45/2014. (II. 26.) Regierung. Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung gemäß Artikel 22 des Dekrets erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den geschuldeten Betrag auf die gleiche Weise zurück, wie die vom Verbraucher verwendete Zahlungsmethode. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückzahlung ein anderes Zahlungsmittel verwenden, ohne dass dem Verbraucher hierdurch zusätzliche Entgelte berechnet werden. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen aufgrund einer vom Verbraucher angegebenen falschen und/oder ungenauen Bankkontonummer oder Postanschrift.
Zusätzliche Kosten
Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste Standardversandart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten zurückzuerstatten.
Zurückbehaltungsrecht
Der Verkäufer kann den dem Verbraucher geschuldeten Betrag zurückhalten, bis der Verbraucher die Waren zurückgegeben hat oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass sie zurückgegeben wurden; es kommt auf den früheren der beiden Zeitpunkte an. Sendungen per Nachnahme oder Kurierdienst können wir nicht annehmen.
Im Falle des Rücktritts oder der Kündigung der Verpflichtungen des Verbrauchers
Warenrücksendung
Wenn der Verbraucher den Bestimmungen von 45/2014 unterliegt. (II. 26.) Regierung. Tritt der Verkäufer gemäß § 22 der Verordnung vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt zurückzusenden oder sie dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist absendet.
Tragen der direkten Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Waren
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Waren müssen an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt werden. Veräußert der Verkäufer die Ware auch in einem Geschäftslokal und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Geschäfts aus, ist er gleichzeitig zur Rücksendung der Ware an das Geschäft berechtigt. Kündigt der Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen oder zwischen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach Beginn der Ausführung, ist er verpflichtet, dem Unternehmen ein Entgelt zu zahlen, das im Verhältnis zu der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Dienstleistung steht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag bestimmt sich nach der Gesamtsumme der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung zuzüglich Steuern. Weist der Verbraucher nach, dass der so ermittelte Gesamtbetrag zu hoch ist, wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir keine Warenrücksendungen per Nachnahme oder Post annehmen können.
Haftung des Verbrauchers für Wertminderung
Der Verbraucher haftet für etwaige Wertminderungen, die sich aus einer Nutzung ergeben, die über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren erforderliche Maß hinausgeht.
Das Widerrufsrecht kann in folgenden Fällen nicht ausgeübt werden:
Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht gemäß Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) nicht ausüben können. Verordnung § 29. In den in Absatz (1) genannten Fällen gilt Folgendes:
- nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung; begründet ein Vertrag jedoch eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers, kann diese Ausnahme nur geltend gemacht werden, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung zuvor ausdrücklich zugestimmt wurde und der Verbraucher Kenntnis davon hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- in Bezug auf ein Produkt oder eine Dienstleistung, deren Preis oder Gebühr nicht vom Finanzmarktunternehmen beeinflusst werden kann und während der für die Ausübung des Widerrufsrechts angegebenen Frist möglichen Schwankungen unterliegt;
- bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- in Bezug auf Waren, die verderblich sind oder eine kurze Haltbarkeit haben;
- in Bezug auf Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nach dem Öffnen nach der Lieferung nicht zurückgegeben werden können (Wir weisen Sie darauf hin, dass in Bezug auf Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nach dem Öffnen nach der Lieferung nicht zurückgegeben werden können, die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren erforderliche Verwendung zum Verlust des Widerrufsrechts führt.);
- in Bezug auf Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden;
- bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und deren Preis von den Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, der Vertrag aber erst am dreißigsten Tag nach Abschluss erfüllt wird;
- im Falle eines Unternehmervertrags, wenn der Unternehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers den Verbraucher aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;
- im Zusammenhang mit dem Verkauf und Kauf versiegelter Audio- oder Videoaufzeichnungen und Kopien von Computersoftware, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Lieferung geöffnet hat;
- hinsichtlich Zeitungen, Zeitschriften und Periodika, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
- bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
- bei Verträgen über die Erbringung von Beherbergungsleistungen (mit Ausnahme von Wohnungsdienstleistungen), Beförderung, Kraftfahrzeugvermietung, Verpflegung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag eine bestimmte Frist oder ein bestimmter Zeitpunkt vereinbart wurde;
- bei digitalen Inhalten, die auf einem nicht körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine entsprechende Bestätigung über den Vertragsabschluss übermittelt hat.
Informationen zu Produktgarantien und Garantien hinsichtlich der Gewährleistung der Konformität von Waren im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen
Dieser Abschnitt der Verbraucherinformationen basiert auf der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.). Basierend auf der Ermächtigung von Abschnitt 11 (5) des Regierungsdekrets Nr. 45/2014 (II.26.), erstellt unter Berücksichtigung von Anhang 3 des Dekrets
Die Verbraucherinformationen gelten ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind; Die für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, geltenden Regelungen sind in einem gesonderten Kapitel aufgeführt.
Voraussetzungen für die vertragsgemäße Erfüllung bei einem Verbrauchervertrag
Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit im Allgemeinen für Waren, die im Rahmen von Verbraucherverträgen verkauft werden, und Waren, die ein digitales Element enthalten
Die Ware und die Leistung müssen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 373/2021 entsprechen. (VI.30.) Regierung. den in der Verordnung festgelegten Anforderungen.
Damit die Leistung als vertragsgemäß gilt, müssen die Waren, die Gegenstand des Vertrags sind,
- muss der Beschreibung, Menge, Qualität, Art und Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen im Vertrag festgelegten Merkmalen entsprechen
- muss für einen vom Verbraucher angegebenen Zweck geeignet sein, auf den der Verbraucher den Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss hingewiesen hat und den der Verkäufer akzeptiert hat
- muss über sämtliches Zubehör, Benutzerhandbücher – einschließlich Inbetriebnahmeanleitungen, Installationsanweisungen und Kundendienstunterstützung – verfügen, die im Vertrag angegeben sind, und
- muss die im Vertrag festgelegten Updates bereitstellen.
Damit die Leistung als vertragsgemäß gilt, müssen die Waren, die Gegenstand des Vertrags sind,
- müssen für die Zwecke geeignet sein, die durch Gesetz, technische Normen oder, in Ermangelung einer solchen, durch die geltenden Verhaltensregeln für die gleiche Art von Waren vorgeschrieben sind
- müssen die Menge, Qualität, Leistung und sonstigen Eigenschaften aufweisen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann – insbesondere hinsichtlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit –, die bei Waren der gleichen Art üblich sind, unter Berücksichtigung etwaiger öffentlicher Aussagen des Verkäufers, seines Vertreters oder einer anderen an der Vertriebskette beteiligten Person zu den spezifischen Eigenschaften der Waren, insbesondere in einer Werbung oder auf einem Etikett.
- muss über das Zubehör und die Anleitungen verfügen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann – einschließlich Verpackung und Installationsanleitung – und
- müssen den Eigenschaften und der Beschreibung der Waren entsprechen, die das Unternehmen vor Vertragsschluss als Muster, Modell oder als Probeversion präsentiert hat.
Die Waren müssen der oben genannten öffentlichen Erklärung nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass
- er kannte die öffentliche Erklärung nicht und musste sie auch nicht kennen
- die öffentliche Äußerung bis zum Vertragsschluss entsprechend berichtigt wurde oder
- die öffentliche Äußerung konnte die Entscheidung des Berechtigten zum Abschluss eines Vertrages nicht beeinflussen.
Mangelhafte Erfüllung des Kaufvertrages
Der Verkäufer leistet mangelhaft, wenn der Mangel der Ware auf eine unsachgemäße Installation zurückzuführen ist, vorausgesetzt dass:
a) die Inbetriebnahme Bestandteil des Kaufvertrages ist und durch den Verkäufer oder unter dessen Verantwortung erfolgt ist; oder
b) die Installation durch den Verbraucher hätte erfolgen müssen und die unsachgemäße Installation auf Mängel der vom Verkäufer – oder, bei Waren mit digitalen Elementen, vom Anbieter der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung – bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Wird die Ware gemäß Kaufvertrag vom Verkäufer in Betrieb genommen oder erfolgt die Inbetriebnahme unter der Verantwortung des Verkäufers, gilt die Leistung mit der Beendigung der Inbetriebnahme als vom Verkäufer erbracht.
Sieht der Kaufvertrag bei Waren mit digitalen Elementen die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung über einen festgelegten Zeitraum vor, haftet der Verkäufer für einen Mangel der Ware im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten, wenn der Mangel innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftritt, bei fortlaufender Bereitstellung über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren; entweder auftritt oder erkennbar wird.
Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit von Waren mit digitalen Elementen, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden
Bei Waren, die digitale Elemente enthalten, muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen des digitalen Inhalts der Ware oder der damit verbundenen digitalen Dienstleistung, einschließlich Sicherheitsupdates, die zur Aufrechterhaltung der Vertragskonformität der Ware erforderlich sind, informiert wird und dass der Verbraucher diese erhält.
Der Verkäufer ist verpflichtet, das Update zur Verfügung zu stellen, wenn der Kaufvertrag
- die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung einer digitalen Dienstleistung vorsieht, kann dies vom Verbraucher unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der Waren und digitalen Elemente, der individuellen Umstände und der Art des Vertrags vernünftigerweise erwartet werden; oder
- Ist für die digitalen Inhalte eine fortlaufende Bereitstellung über einen bestimmten Zeitraum vorgesehen, so muss die Bereitstellung im Falle einer fortlaufenden Bereitstellung von höchstens zwei Jahren für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum der Lieferung der Ware erfolgen.
Wenn der Verbraucher die bereitgestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für etwaige Mängel an der Ware, wenn diese ausschließlich auf die Nichtanwendung des entsprechenden Updates zurückzuführen sind, vorausgesetzt dass:
a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen einer Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; Und
b) das Unterlassen oder die fehlerhafte Installation des Updates durch den Verbraucher nicht auf einem Mangel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung beruht.
Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von der hier beschriebenen abweicht und der Verbraucher diese Abweichung bei Abschluss des Kaufvertrags gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.
Voraussetzungen für die Vertragserfüllung beim Verkauf digitaler Inhalte im Rahmen eines Verbrauchervertrags
Der Verkäufer stellt dem Verbraucher die digitalen Inhalte zur Verfügung oder liefert sie ihm. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, stellt der Verkäufer dem Verbraucher die digitalen Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellsten verfügbaren Version zur Verfügung.
Die Dienstleistung gilt als erbracht, wenn der digitale Inhalt oder eine für den Zugriff darauf erforderliche oder zum Herunterladen geeignete Lösung an den Verbraucher oder an ein vom Verbraucher zu diesem Zweck ausgewähltes physisches oder virtuelles Gerät geliefert wurde.
Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalte, einschließlich Sicherheitsupdates, informiert wird und diese erhält, die erforderlich sind, um die Konformität der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit dem Vertrag aufrechtzuerhalten.
Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte über einen festgelegten Zeitraum vor, muss die Vertragsmäßigkeit der Leistung in Bezug auf die digitalen Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet sein.
Wenn der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für etwaige Ausfälle der Dienstleistung, wenn diese ausschließlich auf die Nichtanwendung des entsprechenden Updates zurückzuführen sind, vorausgesetzt, dass
- der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen einer Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; Und
- Das Versäumnis des Verbrauchers, das Update zu installieren oder die fehlerhafte Installation des Updates durch den Verbraucher beruht nicht auf einem Mangel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung.
Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine konkrete Eigenschaft des digitalen Inhalts von den hierin festgelegten Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Vertragsschluss gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.
Eine mangelhafte Leistung des Verkäufers liegt vor, wenn der Mangel des digitalen Inhaltsdienstes auf dessen unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist, vorausgesetzt dass:
- die Integration der digitalen Inhalte durch den Verkäufer erfolgte oder die Integration unter der Verantwortung des Verkäufers erfolgte; oder
- die digitalen Inhalte vom Verbraucher eingebunden werden müssen und die nicht ordnungsgemäße Einbindung auf Mängel in der Einbindungsanleitung des Verkäufers zurückzuführen ist.
Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung über einen festgelegten Zeitraum vor, haftet der Verkäufer für einen Mangel der digitalen Inhalte, wenn der Mangel während des im Vertrag festgelegten Zeitraums auftritt oder erkennbar wird.
Sieht der Vertrag eine einzelne Dienstleistung oder eine Reihe einzelner Dienstleistungshandlungen vor, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel, den der Verbraucher innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Leistungserbringung erkannt hat, bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorhanden war. Eine mangelhafte Leistung des Verkäufers liegt jedoch nicht vor, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste kompatibel ist und den Verbraucher vor Vertragsschluss klar und verständlich hierüber informiert hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Verkäufer – unter Einsatz der technisch verfügbaren Mittel und mit dem geringsten Aufwand für den Verbraucher – überprüfen kann, ob die Fehlerursache in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, nachdem der Verkäufer ihn vor Vertragsschluss klar und verständlich auf diese Pflicht hingewiesen hat, trägt der Verbraucher die Beweislast hierfür.
- der Mangel, der innerhalb eines Jahres nach der Leistungserbringung festgestellt wird, bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorhanden war, oder
- eine Leistung, die mit einem während der Vertragslaufzeit festgestellten Mangel behaftet ist, während der Dauer der vertraglichen Leistungserbringung nicht vertragsgemäß war.
Garantie
In welchen Fällen können Sie Ihr Garantierecht geltend machen?
Im Falle einer mangelhaften Leistung des Verkäufers können Sie gegenüber dem Verkäufer einen Gewährleistungsanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und im Falle eines Verbrauchervertrags nach der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) geltend machen. gemäß den Regeln der Verordnung.
Welche Rechte stehen Ihnen im Rahmen der Gewährleistung zu?
Sie haben – nach Ihrer Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche:
Sie können eine Reparatur oder einen Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung der von Ihnen gewählten Anfrage ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung Ihrer anderen Anfrage unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn Sie die Reparatur oder den Ersatz nicht verlangen konnten oder konnten, können Sie eine entsprechende Herabsetzung der Gegenleistung verlangen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten.
Sie können von Ihrem gewählten Garantierecht zu einem anderen wechseln, tragen jedoch die Kosten für den Wechsel, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat einen Grund dafür angegeben.
Bei einem Verbrauchervertrag wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware festgestellt wurde, und bei Waren, die digitale Elemente enthalten, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.
Wenn die gebrauchte Ware mangelhaft ist und der Käufer, der Verbraucher ist, hierüber beim Kauf informiert wurde, haftet der Dienstleister nicht für den bekannten Mangel.
Der Verkäufer kann die Herstellung der vertragsgemäßen Ware verweigern, wenn die Reparatur oder der Ersatz unmöglich ist oder unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Werts der Ware in einwandfreiem Zustand und der Schwere der Vertragsverletzung, für den Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde.
Der Verbraucher ist außerdem berechtigt, je nach Schwere der Vertragsverletzung eine angemessene Herabsetzung der Gegenleistung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn
- der Verkäufer die Reparatur oder den Ersatz nicht durchgeführt hat oder diese zwar durchgeführt hat, dabei aber die folgenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt hat
- Der Verkäufer muss die Rücksendung der umgetauschten Ware auf eigene Kosten sicherstellen.
- Erfordert die Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau von Waren, die entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck bereits in Betrieb genommen wurden, bevor sich der Mangel zeigte, so umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau der mangelhaften Waren und den Einbau der ersetzten oder nachgebesserten Waren oder die Übernahme der Ausbau- oder Einbaukosten.
- weigerte sich, die Ware in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen
- trotz der Versuche des Verkäufers, die Ware wieder in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, wiederholt nicht erfüllt wurde
- der Leistungsmangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder eine sofortige Kündigung des Kaufvertrages rechtfertigt, oder
- der Verkäufer sich nicht verpflichtet hat, die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, oder es aus den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen wird.
Will der Verbraucher den Kaufvertrag wegen mangelhafter Leistung kündigen, trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass es sich um einen unerheblichen Mangel handelt.
Der Verbraucher ist berechtigt, den verbleibenden Teil des Kaufpreises je nach Schwere der Vertragsverletzung teilweise oder vollständig zurückzuhalten, bis der Verkäufer seinen Verpflichtungen hinsichtlich der vertragsgemäßen Leistung und der mangelhaften Leistung nachkommt.
Als allgemeine Regel gilt:
- Der Verkäufer muss die Rücksendung der umgetauschten Ware auf eigene Kosten sicherstellen.
- Erfordert die Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau von Waren, die entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck bereits in Betrieb genommen wurden, bevor sich der Mangel zeigte, so umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau der mangelhaften Waren und den Einbau der ersetzten oder nachgebesserten Waren oder die Übernahme der Ausbau- oder Einbaukosten.
Die angemessene Frist für die Reparatur oder den Ersatz der Ware wird ab dem Zeitpunkt berechnet, an dem der Verbraucher den Mangel dem Unternehmen mitteilt.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer die Ware zur Reparatur oder zum Austausch zur Verfügung stellen.
Die Minderung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem dem Verbraucher im Falle der Vertragserfüllung zustehenden Wert und dem Wert der vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.
Das Recht des Verbrauchers, im Rahmen der Garantie vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann durch eine an den Verkäufer gerichtete rechtliche Erklärung ausgeübt werden, in der er seinen Entschluss zum Rücktritt zum Ausdruck bringt.
Betrifft die mangelhafte Leistung nur einen bestimmten Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Ware und liegen in Bezug auf diese die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts vor, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, jedoch auch hinsichtlich der übrigen zusammen mit der Ware erworbenen Ware kündigen, wenn es dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, nur die vertragsgemäße Ware zu behalten.
Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag ganz oder teilweise hinsichtlich der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren kündigt,
- Der Verbraucher muss die betroffenen Waren auf Kosten des Verkäufers an diesen zurücksenden und
- Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher den für die betreffende Ware gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückzuerstatten, sobald der Verkäufer die Ware bzw. den Nachweis über die Rücksendung der Ware erhalten hat.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Sie sind verpflichtet, den Fehler unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Ein innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung gerügter Mangel gilt als unverzüglich gerügt. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen können.
Der Teil der Reparaturzeit, während dessen der Käufer die Ware nicht bestimmungsgemäß nutzen kann, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
Für den von der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung betroffenen Teil der Ware beginnt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche erneut. Diese Regelung gilt auch, wenn durch die Korrektur ein neuer Fehler auftritt.
Handelt es sich bei dem Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer um eine gebrauchte Sache, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; eine kürzere Verjährungsfrist als ein Jahr kann auch in diesem Fall nicht wirksam vereinbart werden.
Gegenüber wem können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Ihre Gewährleistungsansprüche können Sie gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Welche weiteren Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsrechte?
Innerhalb eines Jahres ab Lieferung ist für die Geltendmachung Ihres Gewährleistungsanspruchs nur die Mitteilung des Mangels erforderlich, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer bereitgestellt wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Leistung müssen Sie jedoch nachweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung vorhanden war.
Produktgarantie
In welchen Fällen können Sie Ihre Produktgarantierechte geltend machen?
Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Ware) können Sie nach Ihrer Wahl einen Gewährleistungs- oder Produkthaftungsanspruch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen im Rahmen der Produktgarantie zu?
Im Rahmen der Produktgarantie können Sie die Reparatur oder den Austausch der defekten Ware verlangen.
In welchen Fällen gilt das Produkt als defekt?
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die in der Beschreibung des Herstellers angegebenen Eigenschaften aufweist.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produktgarantieanspruch geltend machen?
Sie können Ihren Produktgarantieanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum geltend machen, an dem die Waren vom Hersteller auf den Markt gebracht wurden. Nach Ablauf dieser Frist verfällt dieser Anspruch.
Gegenüber wem können Sie die Produktgarantie geltend machen?
Ihre Produktgewährleistungsrechte können Sie gegenüber dem Hersteller bzw. Vertreiber des Produkts (nachfolgend gemeinsam: Hersteller) geltend machen.
Welche Beweisregeln gelten bei der Geltendmachung eines Produktgarantieanspruchs?
Im Falle eines Produktgarantieanspruchs müssen Sie nachweisen, dass der Produktfehler bereits zum Zeitpunkt der Markteinführung durch den Hersteller bestand.
In welchen Fällen ist der Hersteller von seiner Produktgarantiepflicht befreit?
Der Hersteller ist von seiner Produktgarantieverpflichtung befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
- die Waren nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, oder
- der Mangel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war oder
- der Mangel der Ware auf die Anwendung eines Gesetzes oder einer zwingenden behördlichen Vorschrift zurückzuführen ist.
Für die Befreiung muss der Hersteller lediglich einen Grund nachweisen.
Bitte beachten Sie, dass Sie wegen desselben Mangels gleichzeitig einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Unternehmen und einen Produktgewährleistungsanspruch gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Bei erfolgreicher Geltendmachung Ihres Produktgarantieanspruchs können Sie Ihren Zubehörgarantieanspruch für das ausgetauschte Produkt bzw. den von der Reparatur betroffenen Produktteil ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend machen.
Garantie
In welchen Fällen können Sie Ihre Gewährleistungsrechte geltend machen?
151/2003 über die obligatorische Gewährleistung für bestimmte langlebige Konsumgüter. (IX. 22.) Regierung. Auf Grundlage der Verordnung ist der Verkäufer verpflichtet, eine Garantie gemäß der Verordnung 10/2024 über die Definition des Umfangs langlebiger Konsumgüter zu gewähren, für die eine obligatorische Garantie gilt. (VI.28.) Beim Verkauf neuer langlebiger Konsumgüter (z. B. technische Güter, Werkzeuge, Maschinen), die in Anhang 1 der Verordnung des Finanzministers aufgeführt sind, sowie deren Zubehör und Komponenten in dem dort festgelegten Umfang (nachfolgend – in diesem Punkt – zusammenfassend als Konsumgüter bezeichnet).
Die Rechte aus der Garantie können mit einem Garantieschein oder, wie in diesem Abschnitt näher erläutert, mit einem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Garantiekarte auszustellen oder dem Verbraucher auszuhändigen, wenn der Verkaufspreis des Verbraucherprodukts 50.000 HUF nicht übersteigt. In diesem Fall können die Rechte aus der Garantie mit einem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden.
Für den Fall, dass dem Verbraucher die Garantiekarte nicht zur Verfügung gestellt wird, gilt der Vertragsabschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher den Beleg über die Zahlung der Gegenleistung – eine Rechnung oder eine Quittung gemäß dem Mehrwertsteuergesetz – vorlegt. In diesem Fall können die Rechte aus der Garantie mit einem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden.
Die Rückgabe der geöffneten Verpackung des Verbraucherprodukts durch den Verbraucher kann nicht zur Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten gemacht werden.
Darüber hinaus kann der Verkäufer freiwillig eine Garantie übernehmen, wobei er in diesem Fall dem Käufer, der Verbraucher ist, eine Garantieerklärung vorlegen muss.
Die Garantieerklärung muss dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Die Garantieerklärung muss Folgendes enthalten:
- eine klare Erklärung, dass der Verbraucher im Falle einer mangelhaften Leistung der Ware Anspruch auf die kostenlose Ausübung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat und dass diese Rechte durch die Garantie nicht beeinträchtigt werden
- Name und Anschrift des Garantiepflichtigen
- das vom Verbraucher zu befolgende Verfahren zur Geltendmachung der Garantie
- die Bezeichnung der Ware, für die die Garantie gilt, und
- die Bedingungen der Garantie,
- der Kaufpreis der Waren.
Welche Rechte und innerhalb welcher Frist stehen Ihnen im Gewährleistungsfall zu?
Gewährleistungsrechte
Der Käufer kann aufgrund seiner Gewährleistungsrechte Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung verlangen oder schließlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner sich nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet hat, dieser Verpflichtung unter Wahrung der Interessen des Berechtigten nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt oder das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung fortgefallen ist.
Der Käufer kann seinen Garantieanspruch nach seiner Wahl direkt am Hauptsitz des Verkäufers, an einer seiner Niederlassungen, Niederlassungen oder bei dem vom Verkäufer auf der Garantiekarte angegebenen Reparaturservice geltend machen.
Validierungsfrist
Der Garantieanspruch kann innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden, die Garantiezeit richtet sich nach dem Gesetz Nr. 151/2003. (IX. 22.) Regierung. gemäß der Verordnung:
- zwei Jahre bei einem Verkaufspreis von 10.000 HUF, jedoch nicht mehr als 250.000 HUF,
- Drei Jahre bei Verkaufspreisen über 250.000 HUF.
Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum Verlust der Rechte, jedoch verlängert sich im Falle einer Reparatur des Verbraucherprodukts die Gewährleistungsfrist ab Übergabe zur Reparatur um die Zeit, in der der Käufer das Verbraucherprodukt wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung des Verbraucherprodukts an den Käufer oder, wenn die Installation durch den Verkäufer oder seinen Vertreter erfolgt, mit dem Installationsdatum.
Nimmt der Kunde das Verbraucherprodukt mehr als sechs Monate nach der Lieferung in Betrieb, so ist der Beginn der Gewährleistungsfrist der Tag der Lieferung des Verbraucherprodukts.
Regeln für die Abwicklung von Garantieansprüchen
Bei der Bearbeitung der Korrektur muss der Verkäufer bestrebt sein, die Korrektur innerhalb von 15 Tagen abzuschließen. Die Frist zur Nachbesserung beginnt mit Erhalt des Verbraucherproduktes.
Wenn die Dauer der Reparatur oder des Austauschs fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren.
Stellt der Verkäufer bei der ersten Reparatur des Verbraucherprodukts innerhalb der Garantiezeit fest, dass das Verbraucherprodukt nicht repariert werden kann, ist der Verkäufer verpflichtet, das Verbraucherprodukt innerhalb von acht Tagen zu ersetzen, sofern vom Käufer nichts anderes angegeben wurde. Ist ein Umtausch des Konsumprodukts nicht möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Konsumenten innerhalb von acht Tagen den auf der Garantiekarte oder, falls eine solche nicht vorliegt, auf dem vom Konsumenten vorgelegten Beleg zur Bezahlung des Konsumprodukts (Rechnung oder Quittung nach dem USt-Gesetz) angegebenen Kaufpreis zurückzuerstatten.
Mit der Annahme der AGB willigt der Kunde in die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege oder in einer anderen Art und Weise ein, die geeignet ist, den Erhalt beim Kunden zu bestätigen.
Wenn der Verkäufer das Verbraucherprodukt nicht innerhalb von 30 Tagen reparieren kann:
- wenn der Käufer dem zugestimmt hat, kann die Reparatur zu einem späteren Zeitpunkt für ihn durchgeführt werden, oder
- stimmt der Käufer der späteren Durchführung der Nachbesserung nicht zu oder hat er sich hierzu nicht geäußert, muss die Verbrauchsware innerhalb von acht Tagen nach fruchtlosem Ablauf der Dreißig-Tages-Frist ersetzt werden, oder
- Stimmt der Käufer einer späteren Durchführung der Reparatur nicht zu oder hat er hierzu keine Erklärung abgegeben, ist aber auch kein Austausch des Konsumprodukts möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen nach erfolglosem Ablauf der dreißigtägigen Reparaturfrist den auf der Garantiekarte oder, falls eine solche nicht vorliegt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Bezahlung des Konsumprodukts – einer Rechnung oder Quittung gemäß dem Umsatzsteuergesetz – angegebenen Kaufpreis zurückzuerstatten.
Wenn das Verbraucherprodukt zum vierten Mal defekt ist, ist der Verkäufer – sofern vom Verbraucher nichts anderes angegeben wurde – verpflichtet, das Verbraucherprodukt innerhalb von acht Tagen zu ersetzen. Ist ein Umtausch des Verbraucherprodukts nicht möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den auf der Garantiekarte oder, falls eine solche nicht vorliegt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg zur Bezahlung des Verbraucherprodukts (Rechnung oder Quittung nach dem Mehrwertsteuergesetz) angegebenen Kaufpreis zurückzuerstatten.
Verbrauchsgüter mit festen Anschlüssen, die der Gewährleistungspflicht unterliegen, oder deren Gewicht 10 kg übersteigt oder die nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgeführt werden können – ausgenommen Kraftfahrzeuge – müssen am Einsatzort repariert werden. Kann die Reparatur nicht am Einsatzort durchgeführt werden, übernimmt das Unternehmen den Aus- und Einbau sowie den Transport zum und vom Einsatzort bzw. – bei einer Reparaturanfrage direkt an den Reparaturdienst – der Reparaturdienst.
Garantieausschlüsse
Die unter dem Punkt „Regeln zur Abwicklung von Garantieansprüchen“ aufgeführten Regelungen gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagen mit Anhänger, Anhänger und motorisierte Wasserfahrzeuge.
Allerdings muss sich der Verkäufer auch bei diesen Waren bemühen, dem Reparaturwunsch innerhalb von 15 Tagen nachzukommen.
Wenn die Dauer der Reparatur oder des Austauschs fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren.
Wie verhält sich die Garantie zu anderen Gewährleistungsrechten?
Die Garantie gilt ergänzend zu den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Zubehörgarantien). Der grundlegende Unterschied zwischen allgemeinen Gewährleistungsrechten und Garantien besteht darin, dass bei einer Garantie die Beweislast zugunsten des Verbrauchers liegt.
Die freiwillige Garantieverpflichtung des Verkäufers während der gesetzlichen Garantiezeit darf für den Verbraucher keine Bedingungen enthalten, die nachteiliger sind als die durch die gesetzlichen Garantiebestimmungen garantierten Rechte. Danach können die Bedingungen der freiwilligen Garantie jedoch frei bestimmt werden, aber auch in diesem Fall beeinträchtigt die Garantie möglicherweise nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, einschließlich derjenigen, die auf der Gewährleistung für Waren beruhen.
Umtauschwunsch innerhalb von drei Werktagen
Die Möglichkeit, Umtauschanträge innerhalb von drei Werktagen zu stellen, gilt auch beim Verkauf über einen Online-Shop. Bei neuen langlebigen Konsumgütern kann ein Umtauschverlangen innerhalb von drei Werktagen durchgesetzt werden. Wird das Umtauschverlangen innerhalb von 3 Werktagen durchgesetzt, so hat der Verkäufer dies so auszulegen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft war und muss die Ware ohne weiteres ersetzen.
Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht entbunden?
Der Verkäufer ist von seiner Gewährleistungspflicht nur befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung aufgetreten ist.
Bitte beachten Sie, dass Sie für denselben Mangel gleichzeitig und parallel auch einen Gewährleistungsanspruch für das Produkt geltend machen können. Wenn Sie jedoch einmal erfolgreich einen Anspruch auf mangelhafte Leistung wegen eines bestimmten Mangels geltend gemacht haben (z. B. dass das Unternehmen das Produkt ersetzt hat), können Sie diesen Anspruch nicht mehr auf einer anderen Rechtsgrundlage in Bezug auf denselben Mangel geltend machen.
Informationen zu Produktgarantien und Sachgarantien im Rahmen der Gewährleistung der Konformität von Waren für Käufer, die keine Verbraucher sind
Allgemeine Regeln für Gewährleistungsrechte
Einem Käufer, der kein Verbraucher ist, stehen nach seiner Wahl folgende Gewährleistungsansprüche zu:
Sie können eine Reparatur oder einen Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung der von Ihnen gewählten Anfrage ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung Ihrer anderen Anfrage unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wurde die Reparatur oder der Ersatz nicht verlangt oder konnte die Reparatur nicht verlangt werden, kann der Käufer eine entsprechende Minderung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst oder durch Dritte beheben lassen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten.
Sie können von Ihrem gewählten Garantierecht zu einem anderen wechseln, tragen jedoch die Kosten für den Wechsel, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat einen Grund dafür angegeben.
Bei Gebrauchtwaren gelten grundsätzlich abweichende Gewährleistungs- und Garantierechte als vereinbart. Auch bei gebrauchten Waren kann von einer mangelhaften Leistung gesprochen werden, wobei jedoch die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen der Käufer mit dem Auftreten bestimmter Mängel hätte rechnen müssen. Aufgrund der Überalterung treten bestimmte Mängel häufiger auf, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein gebrauchtes Produkt die gleiche Qualität aufweist wie ein neu gekauftes. Dem Käufer stehen hiernach Gewährleistungsrechte nur hinsichtlich solcher Mängel zu, die neben den gebrauchsbedingten Mängeln bestehen und unabhängig von diesen entstanden sind. Wenn die gebrauchte Ware mangelhaft ist und der Käufer, der Verbraucher ist, hierüber beim Kauf informiert wurde, haftet der Dienstleister nicht für den bekannten Mangel.
Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Erfüllung (Übergabe).
Produktgewährleistung und Garantie
Die Produktgarantie und die gesetzliche Gewährleistung gelten nur gegenüber Käufern, die Verbraucher sind.
Sofern der Verkäufer für ein bestimmtes Produkt freiwillig eine Garantie gewährt, wird hierauf beim Kauf des Produkts gesondert hingewiesen.
Soweit der Hersteller für die Ware eine Herstellergarantie gewährt, die auch gegenüber Kunden gilt, die keine Verbraucher sind, kann diese direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.